Keine nächtliche Räum- und Streupflicht des Vermieters

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Der Vermieter eines Betriebsgebäudes haftet nicht, wenn ein Arbeitnehmer frühmorgens auf der schneeglatten Gummimatte auf der Außentreppe des Gebäudes verunfallt. Die winterliche Streu- und Räumpflicht beginnt in der Regel erst um 7 Uhr morgens.

Eine Arbeitnehmerin war zur Nachtschicht eingeteilt. Sie verließ danach deutlich vor 7 Uhr morgens ihre Arbeitsstätte. An diesem Dezembermorgen rutschte sie auf einer Gummimatte auf der Außentreppe des Betriebsgebäudes aus und verletzte sich dabei. Sie verklagte den Vermieter auf Schadenersatz. Dieser habe trotz nächtlichen Schneefalls das Betriebsgelände weder geräumt noch gestreut.

Vor dem Oberlandesgerichts Koblenz hatte die Klage jedoch keinen Erfolg. Die winterliche Streu- und Räumpflicht beginnt regelmäßig mit dem Einsetzen des allgemeinen Verkehrs. Das ist etwa um 7 Uhr morgens.

Nur ausnahmsweise treffen den Vermieter weitergehende Verkehrssicherungspflichten und er muss bereits früher für Sicherheit sorgen. Hier hatte der Arbeitgeber den frühmorgendlichen Schichtwechsel angeordnet. Dies war dem Vermieter aber unbekannt. Eine Haftung scheidet somit aus (OLG Koblenz, Urteil vom 20. 2. 2008, Az. 5 U 101/08, NZM 2008 S. 687).

Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, wer für die Gefahren verantwortlich ist, die auf einem Grundstück lauern, lesen die Gruppe 7 in den "Rechtstipps".

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