Keine Kürzung der Heizkosten bei Ablesefehler

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Später waren diese Endwerte auch nicht mehr zu rekonstruieren. Als man diesen Fehler feststellte, wurde eine erneute Ablesung durchgeführt und man ermittelte den Verbrauch - bezogen auf das vorhergehende Jahresende - mithilfe der sogenannten "Gradtagsmethode". Die hiervon betroffene Mieterin sah darin einen Verstoß gegen die Heizkostenverordnung und kürzte die auf sie errechneten Heizkosten um 15%.

Der Bundesgerichtshof sah die Berechnung der Heizkosten als korrekt an. Ein Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 Heizkostenverordnung besteht nur dann, wenn die Heizkosten "nicht verbrauchsabhängig" abgerechnet werden. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die Abrechnung nicht den einschlägigen Bestimmungen der Heizkostenverordnung entspricht. Davon kann aber keine Rede sein, wenn die Ablesegeräte vorhanden sind, die den Verbrauch korrekt ermittelt haben und deren Ergebnisse nur infolge eines Ablesefehlers nicht verwertet werden konnten.

Die Heizkostenverordnung lässt in solchen Fällen ausdrücklich eine Schätzung zu. So kann nach § 9 a Abs. 1 Satz 1 Heizkostenverordnung als Schätzungsgrundlage entweder der Verbrauch der betroffenen Räume in vergleichbaren früheren Abrechnungszeiträumen oder der Verbrauch vergleichbarer anderer Räume im jeweilgen Abrechnungszeitraum hernagezogen werden. Stehen die hierfür erforderlichen Daten nicht zur Verfügung, so kann der anteilige Verbrauch ausnahmsweise im Wege der sogenannten Gradtagszahlmethode ermittelt werden.
BGH, Urteil v. 16.11.2005, GE 2006 S. 48

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