Keine gewerblichen Abfallgebühren für den Betrieb einer Solaranlage

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Wer auf dem Dach seines Wohnhauses eine Fotovoltaikanlage installiert, damit Strom gewinnt und diese gegen Entgelt ins öffentliche Netz einspeist, wird zwar rechtlich gesehen unternehmerisch tätig. Doch berechtigt dies die Kreisverwaltung nicht, Gewerbeabfallgebühren zu erheben.

Eine Familie betreibt auf ihrem Wohnhaus eine Solaranlage. Die daraus gewonnene Energie speist sie ins öffentliche Stromnetz ein - gegen Gebühren. Aus steuerlichen Gründen meldeten die Betreiber deshalb den "Betrieb einer Fotovoltaikanlage" im Gewerberegister an. Daraufhin ließ der Gebührenbescheid der für Kleingewerbe zuständigen Kreisverwaltung nicht lange auf sich warten. Den Anlagebetreibern wurden Gewerbeabfallentsorgungsgebühren in Rechnung gestellt. Dagegen gingen sie gerichtlich vor.

Mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Neustadt sah den Gebührentatbestand schlichtweg als nicht erfüllt an und begründete seine Entscheidung mit dem Hinweis darauf, bei der Stromerzeugung mit Sonnenlicht mittels einer Fotovoltaikanlage fällt naturgemäß kein überlassungspflichtiger Abfall an. Deshalb entfällt der Anschluss- und Benutzungszwang nach der öffentlichen Abfallsatzung.

Die Betreiber der Anlage konnten glaubhaft darlegen, dass sie Papierabfälle aus Bürotätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage trennen und der Wertstoffsammlung zuführen. Laub- und Baumschnittabfälle landen auf dem eignen Komposthaufen. Besondere Putzmittel für die Reinigung der Anlage sind nicht erforderlich, Wasser genügt beispielsweise, um Vogelkot zu entfernen. Somit fällt auch kein Verpackungsmüll für Putzmittel an.

Auch der beim Auf- und Abbau der Solaranlage entstehende Verpackungs- und Montagemüll fällt nicht unter den überlassungs- und damit kostenpflichtigen Abfall der Betreiber. Für dessen Entsorgung ist vielmehr das Unternehmen verantwortlich, das die Anlage erbaut bzw. abbaut.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen (VG Neustadt, Urteil vom 5. 3. 2009, Az. 4 K 1029/08.NW; n. rk.).

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