Internetfalle: Vertrag im Flirtforum für Minderjährigen unwirksam

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Eine von einem Minderjährigen im Internet eingegangene Mitgliedschaft ist nur wirksam, wenn die Eltern zustimmen oder der junge Mann sie nach seinem 18. Geburtstag nachträglich genehmigt.

Ein 17-Jähriger hatte 2006 auf einer Internet-Flirtseite für 99 Cent eine Probemitgliedschaft abgeschlossen. Er übersah dabei das "Kleingedruckte", wonach die Probemitgliedschaft automatisch in eine teure Vollmitgliedschaft überging. Der Betreiber der Flirtseite buchte deshalb für die Jahre 2006 und 2007 jeweils einen Jahresbeitrag von 72 Euro ab, die der junge Mann sich per Widerspruch zurückholte. Im Jahr 2008 versäumte er, der Abbuchung rechtzeitig zu widersprechen. Deshalb klagte er auf Rückzahlung des Beitrags. Schließlich habe er die Flirtseite nicht mehr genutzt.

Er bekam vor dem Amtsgericht München Recht. Danach muss der Betreiber der Flirtseite die Gebühr zurückzahlen, weil keine wirksame Mitgliedschaft besteht. Im Zeitpunkt der Probeanmeldung war der Jugendliche nur beschränkt geschäftsfähig. Der Vertrag war somit "schwebend unwirksam" und wurde nie genehmigt. Die Eltern haben dem Vertragsschluss nie zugestimmt. Der Jugendliche selbst hat ihn nach seinem 18. Geburtstag auch nicht nachträglich genehmigt - weder ausdrücklich noch stillschweigend. Denn er hat das Internetangebot nachweislich nicht mehr genutzt.

Zudem enthielt der ungegliederte Fließtext auf der Internetseite versteckte Klauseln. Sowohl die Beitrags- als auch die Laufzeitklausel sind überraschend und damit unwirksam (AG München, Urteil vom 18. 2. 2009, Az. 262 C 18519/08).

Wie Sie richtig reagieren, wenn Sie in eine "Internetfalle" tappen, erläutert Ihnen der Beitrag zum Internetrecht in Gruppe 3 der "Rechtstipps".

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