Internet: Filesharing -  3.000 Euro als Streitwert sind genug

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Nach dem Streitwert einer Rechtstreitigkeit bemessen sich unter anderem die Anwaltskosten. Beim illegalen Musikkopieren kann das schnell teuer werden, denn häufig werden exorbitant hohe Streitwerte festgesetzt. Hohe 4- oder 5-stellige Beträge sind keine Seltenheit. Anders rechnet das Amtsgericht Aachen.

Problematisch ist die Festlegung des Streitwertes stets dann, wenn keine konkrete Forderung eingeklagt wird, sondern abstrakte Ansprüche geltend gemacht werden. Der genaue Streitwert eines Musikalbums ist nicht bekannt. Doch wird beim Filesharing häufig ein sehr hoher Streitwert zugrunde gelegt.

Dem hier zu entscheidenden Fall lag eine Filesharing-Abmahnung eines Musikalbums der Gruppe "Tokio Hotel" mit zwölf Liedern zugrunde. Gestritten wurde darüber, ob ein Streitwert von 50.000 Euro angemessen ist.

Das Amtsgericht Aachen entschied, der Streitwert beträgt hierfür lediglich 3.000 Euro. Es stellte fest, dass das Schutzinteresse des Urhebers nicht allein in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der ins Netz gestellten Titel steht, sondern es vielmehr auf den Einzelfall ankommt.

Berücksichtigt wird dabei, dass bei Fortsetzung des Filesharings eine gesteigerte "Wiederholungsgefahr" einer Urheberrechtsverletzung besteht und die Downloadzahlen gegebenfalls in die Höhe getrieben werden. Zumal es sich hier um ein aktuelles Album einer bekannten Gruppe handelte.

Zur Begründung orientiere sich das Gericht schließlich an den Entscheidungen des Landgerichtes bzw. Oberlandesgerichtes Köln. So hielt das LG Köln für einen Musikdownload von 164 Musikdaten einen Streitwert von 200.000 Euro, das OLG Köln bei 543 Titeln 160.000 Euro für angemessen. Das AG Aachen errechnete aufgrund dieser Zahlen für einen Download von zwölf Liedern einen Streitwert von lediglich 3.000 Euro (AG Aachen, Urteil vom 16. 7. 2010, Az. 115 C 77/10; n. rk.).

Rechtstipp

Zwar ging es in diesem Fall nicht um die Kosten einer abmahnenden Kanzlei, sondern um die Kosten des eigenen Anwalts. Doch können Sie versuchen, sich auf die Argumentation des AG Aachen zu berufen, wenn ein Abmahner überzogene Gebühren verlangt.

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