Haftung: Fußgänger müssen sich auf Stolperfallen einstellen

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Wer als Fußgänger einen älteren, wenig frequentierten Gehweg benutzt, muss auf deutliche Unebenheiten selbst achten. Die Gemeinde haftet hier nicht für Stolperfallen, die auf 3 cm hohen Bodenverwerfungen beruhen.

Eine Passantin stolperte auf einem wenig frequentierten Gehweg in einem Wohngebiet. Der Gehweg war insgesamt in einem schlechten Zustand. Das Wurzelwerk eines Baumes hatte zudem zu 3 cm hohen Verwerfung der Betonplatten geführt. Die Frau war der Ansicht, die Gemeinde habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Als Fußgänger müsse man sich nur auf Unebenheiten von 2 cm bis maximal 2,5 cm einstellen. Sie forderte Schadensersatz und Schmerzensgeld nach den Prinzipien der Amtshaftung.

Doch die Richter am Oberlandesgericht Brandenburg sahen die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde nicht verletzt und verneinten einen Amtshaftungsanspruch. Die Frau konnte die Unebenheiten des Gehweges leicht erkennen. Hier waren die Betonplatten gerissen und wiesen Verwerfungen auf. Auch als Fußgängerin muss sie sich den Straßenverhältnissen anpassen und besser auf den Weg achten.

Die von der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung geprägte Faustformel, dass lediglich Unebenheiten von 2 cm bis 2,5 cm hinzunehmen seien, bildet keine starre Grenze - weder nach oben noch nach unten. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Zudem muss die Finanzlage der Gemeinde berücksichtigt werden, wenn es darum geht, welche öffentlichen Straßen und Wege wie saniert werden.

Im Grundsatz gilt: Bei Verkehrsflächen, die wenig genutzt werden, ist das Sicherungsbedürfnis weniger stark ausgeprägt. An Flächen, die starker Nutzung ausgesetzt sind (z. B. Fußgängerzonen), werden hingegen höhere Anforderungen gestellt.

Hier ereignete sich der Sturz auf einem älteren, wenig genutzten Fußweg in einem Wohngebiet, der erkennbar schlecht war. In diesem Fall muss die Gemeinde nicht einmal ein Warnschilder aufstellen (OLG Brandenburg, Urteil vom 17. 3. 2009, Az. 2 U 29/08).

Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, wann der Staat für Schäden aufkommt, lesen Sie mehr über die Grundsätze der Amtshaftung in den "Rechtstipps" in Gruppe 3.

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