Haftung: Fußgänger müssen sich auf Stolperfallen einstellen

 - 

Wer als Fußgänger einen älteren, wenig frequentierten Gehweg benutzt, muss auf deutliche Unebenheiten selbst achten. Die Gemeinde haftet hier nicht für Stolperfallen, die auf 3 cm hohen Bodenverwerfungen beruhen.

Eine Passantin stolperte auf einem wenig frequentierten Gehweg in einem Wohngebiet. Der Gehweg war insgesamt in einem schlechten Zustand. Das Wurzelwerk eines Baumes hatte zudem zu 3 cm hohen Verwerfung der Betonplatten geführt. Die Frau war der Ansicht, die Gemeinde habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Als Fußgänger müsse man sich nur auf Unebenheiten von 2 cm bis maximal 2,5 cm einstellen. Sie forderte Schadensersatz und Schmerzensgeld nach den Prinzipien der Amtshaftung.

Doch die Richter am Oberlandesgericht Brandenburg sahen die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde nicht verletzt und verneinten einen Amtshaftungsanspruch. Die Frau konnte die Unebenheiten des Gehweges leicht erkennen. Hier waren die Betonplatten gerissen und wiesen Verwerfungen auf. Auch als Fußgängerin muss sie sich den Straßenverhältnissen anpassen und besser auf den Weg achten.

Die von der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung geprägte Faustformel, dass lediglich Unebenheiten von 2 cm bis 2,5 cm hinzunehmen seien, bildet keine starre Grenze - weder nach oben noch nach unten. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Zudem muss die Finanzlage der Gemeinde berücksichtigt werden, wenn es darum geht, welche öffentlichen Straßen und Wege wie saniert werden.

Im Grundsatz gilt: Bei Verkehrsflächen, die wenig genutzt werden, ist das Sicherungsbedürfnis weniger stark ausgeprägt. An Flächen, die starker Nutzung ausgesetzt sind (z. B. Fußgängerzonen), werden hingegen höhere Anforderungen gestellt.

Hier ereignete sich der Sturz auf einem älteren, wenig genutzten Fußweg in einem Wohngebiet, der erkennbar schlecht war. In diesem Fall muss die Gemeinde nicht einmal ein Warnschilder aufstellen (OLG Brandenburg, Urteil vom 17. 3. 2009, Az. 2 U 29/08).

Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, wann der Staat für Schäden aufkommt, lesen Sie mehr über die Grundsätze der Amtshaftung in den "Rechtstipps" in Gruppe 3.

Weitere News zum Thema

  • Eigentümergemeinschaft kann Grundstück kaufen

    [] Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss darüber entscheiden, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück kauft oder nicht. Allerdings muss der Erwerb des Grundstücks ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. mehr

  • Wer haftet für Müllgebühren?

    [] Zahlt der Mieter die fälligen Abfallgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren vom Grundstückseigentümer auch nachträglich verlangen. mehr

  • WEG: Kein Recht auf einen Pool

    [] Der Bau eines Privatpools ist nicht vom Sondernutzungsrecht an einer Terrasse und Gartenoberfläche gedeckt. Vielmehr erfordert ein Pool auf der Terrasse die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. mehr

  • Wann ist ein Grundstückskaufvertrag sittenwidrig?

    [] Ob ein Immobilienkaufvertrag wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert sittenwidrig ist, ist eine Frage des Einzelfalls und der wirtschaftlichen Betrachtung. Trägt der Verkäufer die Erwerbsnebenkosten, die normalerweise vom Käufer zu tragen sind, fließt dies in die Prüfung der Sittenwidrigkeit mit ein. Diese Kosten sind von der Leistung des Käufers abzuziehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.