Haftung: Bei Herbstlaub besser vom Fahrrad absteigen

 - 

Wer mit dem Rad in einen Laubteppich einfährt und dann abschmiert, trägt eine erhebliche Mitschuld und bleibt auf einem Großteil seines Schadens sitzen. Deshalb: Besser runter vom Rad!

Eine Anwohnerin war auf dem regennassen Laubteppich auf einem gemischten Rad-/Gehweg mit dem Hinterrad ihres Mountainbikes weggerutscht und gestürzt. Sie zog sich dabei eine komplizierte Oberschenkelhalsfraktur zu. Die Gemeinde beseitigte das Laub normalerweise im Wochenrhythmus, an der Unglücksstelle immer freitags. Der Kehrdienst hatte es aber wegen des starken Blätteranfalls nicht mehr bis zur Unfallstelle geschafft und die Reinigung auch nicht bis zum Unfalltag am drauffolgenden Montag nachgeholt. Die Frau verlangte Schadensersatz. Die Gemeinde habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Das Oberverwaltungsgericht Hamm teilte diese Auffassung. Die zuständige Gemeinde hat es versäumt, ihrer Straßenreinigungspflicht nachzukommen. Fällt witterungsgemäß übermäßig viel Herbstlaub an, muss notfalls auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten gekehrt und gereinigt werden (z. B. durch Überstunden oder Wochenendeinsatz).

Aber: Die Radfahrerin, die auf dem glitschigen Weg verunfallte, traf ein erhebliches Mitverschulden. In die Laubmassen hineinzufahren, war leichtsinnig. Da sie direkt gegenüber der Unfallstelle wohnte, wusste sie, dass die Kehrmaschine noch nicht gefahren war. Sie blieb deshalb im Ergebnis zu 60 % auf ihrem Schaden sitzen (OVG Hamm, Urteil vom 9. 12. 2005, Az. 9 U 170/04).

Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, wann der Staat für Schäden aufkommen muss, lesen Sie unseren Beitrag zur Amtshaftung in Gruppe 3 der "Rechtstipps".

Weitere News zum Thema

  • Eigentümergemeinschaft kann Grundstück kaufen

    [] Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss darüber entscheiden, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück kauft oder nicht. Allerdings muss der Erwerb des Grundstücks ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. mehr

  • Wer haftet für Müllgebühren?

    [] Zahlt der Mieter die fälligen Abfallgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren vom Grundstückseigentümer auch nachträglich verlangen. mehr

  • WEG: Kein Recht auf einen Pool

    [] Der Bau eines Privatpools ist nicht vom Sondernutzungsrecht an einer Terrasse und Gartenoberfläche gedeckt. Vielmehr erfordert ein Pool auf der Terrasse die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. mehr

  • Wann ist ein Grundstückskaufvertrag sittenwidrig?

    [] Ob ein Immobilienkaufvertrag wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert sittenwidrig ist, ist eine Frage des Einzelfalls und der wirtschaftlichen Betrachtung. Trägt der Verkäufer die Erwerbsnebenkosten, die normalerweise vom Käufer zu tragen sind, fließt dies in die Prüfung der Sittenwidrigkeit mit ein. Diese Kosten sind von der Leistung des Käufers abzuziehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.