Grundstück: Zur Zulässigkeit einer Überwachungskamera auf Privatgrundstücken

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Die Installation einer Überwachungskamera auf einem Privatgrundstück ist grundsätzlich zulässig, wenn gesichert ist, dass öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst werden.

Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte hatte eine Firma für Sicherheitstechnik beauftragt, Videokameras zur Grundstücksüberwachung zu installieren. Die Firma stellte dabei die Kameras so ein, dass ausschließlich das private Grundstück überwacht wurde. Durch manuelle Veränderungen der Einstellungen hätte allerdings auch das Nachbargrundstück beobachtet werden können.

Der Nachbar jedenfalls fühlte sich durch die Videokameras beeinträchtigt und klagte erfolgreich auf Entfernung der Überwachungsanlage. Der Doppelhausbesitzer seinerseits nahm die Sicherheitsfirma in Regress. Sie hafte für die Kosten des Rechtsstreits, weil sie nicht darauf hingewiesen habe, dass die Überwachungsanlage die Persönlichkeitsrechte von Nachbarn nicht beeinträchtigen dürfe.

Der Bundesgerichtshof entschied, es besteht kein Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten. Die Sicherheitstechnikfirma muss lediglich über Zustand und Eigenschaft der Überwachungsanlage aufklären. Sie ist zum Rechtsrat nicht verpflichtet und muss nicht darauf hinweisen, dass bei Änderungen an der Anlage gegebenenfalls Rechte Dritter beeinträchtigt werden können. Der Käufer einer Videoüberwachungsanlage muss sich grundsätzlich selbst um die Rechtslage kümmern und kompetenten Rechtsrat einholen.

Hat der Fachbetrieb zudem bei der Installation der Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück darauf geachtet, dass öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst werden, hat er seine Leistung mangelfrei erfüllt. Er haftet nicht dafür, dass sich sein Auftraggeber wegen der Überwachungskameras in einen Nachbarschaftsstreit verwickelt sieht (BGH, Urteil vom 16. 3. 2010, Az. VI ZR 176/09).

Hinweis der Redaktion:

Werden öffentliche und private Flächen außerhalb des überwachten Grundstücks nicht erfasst von den Kameras, ist ihre Installation grundsätzlich zulässig. Zudem darf der Blickwinkel der Kameras nur durch von außen wahrnehmbare Arbeiten geändert werden können und auch keine sonstigen Rechte Dritter beeinträchtigen. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung fremder Grundstücke reicht aber nicht aus, das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn zu verletzen.

 

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