Grundstück: Weniger Abwassergebühren bei Gartenbewässerung

Wer Wasser nicht in der Kanalisation versickern lässt, sondern damit seinen Garten wässert, muss weniger Abwassergebühren bezahlen. Vorausgesetzt, der Gartenbesitzer kann die Menge mithilfe eines geeichten Wasserzählers nachweisen.

Die Abwassergebührensatzung der Stadt Neckargemünd sieht vor, dass sich die Abwassergebühr grundsätzlich nach dem Frischwassermaßstab bemisst. Als gebührenpflichtige Abwassermenge gilt regelmäßig die Wassermenge, die aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführt wird. Wassermengen, die nachweislich nicht in die Kanalisation gelangen, bleiben auf Antrag gebührenfrei. Das gilt jedoch erst ab einer Wassermenge von 20 m³ (sogenannte Bagatellgrenze). Der Nachweis ist durch einen geeichten Nebenzähler zu führen, den der Gebührenpflichtige auf eigene Kosten zu beschaffen und zu unterhalten hat.

Ein Grundstückseigentümer hatte 63 m³ Frischwasser verwendet, um seinen Garten zu gießen. Das Wasser hatte er - vorschriftsgemäß - über zwei gesonderte und mit geeichten Nebenzählern ausgerüstete Wasserleitungen entnommen. Er erhielt einen Abwassergebührenbescheid. Die Stadt setzte darin lediglich 43 m³ Frischwasser ab. Für die übrige Menge wurde der Gartenbesitzer zu Abwassergebühren herangezogen. Dagegen setzte er sich zur Wehr.

Der Verwaltungsgerichtshof gab dem Gartenbesitzer Recht: Die Stadt hat die zur Gartenbewässerung verwendete Frischwassermenge in voller Höhe (hier: 63 m³) abzusetzen. Der Abwassergebührenbescheid ist entsprechend zu reduzieren. Die in der Abwassersatzung geregelte Bagatellgrenze verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Durch diese Regelung werden diejenigen, die bis zur Mindestmenge von 20 m³ Frischwasser zur Gartenbewässerung verbrauchen, schlechter gestellt als Personen, bei denen fast das gesamte Frischwasser als Abwasser in den Kanal gelangt.

Beispiel:
Ein Grundstückseigentümer, der 60 m³ Frischwasser bezieht, davon aber nur 40  m³ der Kanalisation zuführt und die restlichen 20 m³ zur Gartenbewässerung verwendet, muss ebensoviel zahlen wie ein Grundstückseigentümer, der die 60 m³ komplett als Abwasser in den Kanal einleitet.

Diese Ungleichbehandlung ist nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Die Regelung in der Abwassergebührensatzung ist deshalb nichtig (VGH Mannheim, Beschluss vom 19. 3. 2009, Az. 2 S 2650/08).

Rechtstipp
Informieren Sie sich anhand des Beitrags in Gruppe 7 der "Rechtstipps", wie Sie Abwassergebühren so niedrig wie möglich halten können und ob der Gebührenbescheid korrekt ist.

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