Grundstück: Wegerecht darf auch in einem Brief vereinbart werden

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Verträge sind einzuhalten. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn ein Wegerecht durch einfachen Vertrag - ohne Grundbucheintrag - begründet wird. Ist die Vereinbarung zeitlich unbegrenzt, braucht es einen wichtigen Grund, um sie aufzulösen.

Vor 20 Jahren hatte eine Grundstückseigentümerin in einem Neubaugebiet keinen Anschluss an die öffentliche Straße. Sie einigte sich damals mit ihrem zukünftigen Nachbarn, einen drei Meter breiten Streifen auf dessen Grundstück als Zufahrt und Zugang zu nutzen. Gleichzeitig vereinbarten sie, die erforderlichen Versorgungsleitungen gemeinsam zu verlegen und zu bezahlen. Festgehalten wurden die Vereinbarungen lediglich in einem Brief, den der Eigentümer der Zufahrt im Dezember 1990 an seine Nachbarin verschickte.

Im Laufe der Zeit bröckelte das nachbarschaftliche Einvernehmen. Denn der Eigentümer der Zufahrt benötigte für seine drei inzwischen erwachsenen Töchter, die noch bei den Eltern wohnten, Parkplätze. Dafür fasste er den drei Meter breiten Streifen vor seinem Haus ins Auge, der seiner Nachbarin immer noch als einzige Zufahrt diente. Der Grundstückseigentümer bestitt, dass die Zufahrtsrechte rechtwirksam vereinbart wurden. Zudem sei die Regelung des Wegerechts in dem formlosen Brief keinesfalls als dauerhafte Lösung anzusehen. Diese Auffassung teilte die Nachbarin jedoch nicht. Man traf sich deshalb vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte fest, die Frau darf weiterhin über das Nachbargrundstück auf ihr Grundstück gelangen. Das Recht, den Grundstücksstreifen zur Zufahrt bzw. als Grundstückszugang zu nutzen, wurde wirksam vereinbart.

Denn fehlt einem Grundstück der Zugang zu einer öffentlichen Straße, kann dieser durch die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks erreicht werden. Hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten:

  • In der Regel geschieht dies durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit ins Grundbuch.
  • In besonderen Fällen begründet § 917 BGB ein gesetzliches Notwegerecht.
  • Schließlich kann eine solche Nutzungsregelung aber auch durch einfachen Vertrag und ohne Grundbucheintrag vereinbart werden. So geschehen im hier vorliegenden Fall. Denn in dem Brief aus dem Jahr 1990 wurde genau diese Übereinkunft festgehalten.

Ein solcher Vertrag, der zeitlich unbegrenzt geschlossen wurde, kann aber nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Allein der Mehrbedarf an Parkplätzen reicht hierfür nicht aus (OLG Nürnberg, Urteil vom 7. 9. 2010, Az. 1 U 258/10).

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