Grundstück: Waschmaschine darf mit Regenwasser betrieben werden

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Ein Verbraucher kann seine Abwassergebühren reduzieren, indem er seine Waschmaschine mit Regenwasser betriebt. Die Trinkwasserverordnung steht dem in der Regel nicht entgegen.

Ein Grundstückseigentümer hatte bei der zuständigen Gemeinde beantragt, teilweise vom Benutzungszwang für Brauchwasser von der zentralen Wasserversorgungsanlage befreit zu werden. In einer Zisterne auf seinem Grundstück sammelte er Niederschlagswasser. Dieses wurde im Haushalt für die Gartenbewässerung, die Toilettenspülung und auch für die Nutzung der Waschmaschine verwendet. Auf dem Grundstück besteht ein eigenes Leitungsnetz für das Regenwasser, sodass es nicht mit dem öffentlichen Leitungsnetz in Verbindung kommt.

Die Gemeinde gab den Antrag jedoch nur teilweise statt. Gartenbewässerung und Toilettenspülung mit Regenwasser ja; Brauchwasser für den "menschlichen Gebrauch" - also beispielsweise für Trinkwasser oder Wäschewaschen - jedoch nein. Dagegen ging der Grundstückseigentümer gerichtlich vor. Er wollte die Teilbefreiung auch für den Betrieb der Waschmaschine erreichen.

Er bekam vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Recht. Zwar unterliegen Grundstückseigentümer dem Anschluss- und Benutzungszwang und sind somit grundsätzlich verpflichtet, Wasser vom öffentlichen Wasserversorger zu beziehen. Doch keine Regel ohne Ausnahme. So haben Verbraucher einen Anspruch auf Teilbefreiung von den Abwassergebühren, soweit sie Regenwasser im Haushalt nutzen (z. B. für den Betrieb der Waschmaschine). Die dadurch begründeten Mindereinnahmen für die öffentlichen Wasserversorger müssen jedoch wirtschaftlich vertretbar sein.

Die Trinkwasserverordnung verbietet das Waschen mit Regenwasser jedenfalls nicht. Die Volksgesundheit (z. B. Verkeimung der Wäsche) wird in der Regel dadurch nicht gefährdet. Ob dies der Fall ist, wird nach den örtlichen Gegebenheiten auf dem Grundstück des Wasserverbrauchers beurteilt (z. B. besteht dort ein eigenes, geschlossenes Leitungsnetz). (BayVGH, Beschluss vom 2. 9. 2009, Az. 4 B 08.1586).

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