Grundstück: Segeljacht darf nicht im Wohngebiet stehen

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Ein Boot gehört aufs Wasser und hat in einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet nichts zu suchen. Grundstückseigentümer können sich erfolgreich gegen einen privaten Bootslagerplatz auf dem Nachbargrundstück wehren.

Ein Grundstückseigentümer wohnte in einem Wohngebiet, für das es keinen Bebauungsplan gab. Er hatte dort im Jahr 1988 neben seinem Wohnhaus einen 9 x 3 Meter großen, befestigten Bootsabstellplatz errichtet. Er lagerte dort über Jahre hinweg jeweils im Winter sein privates neun Meter langes Segelboot.

Ein 2004 zugezogener Nachbar störte sich an dem Bootslager und wandte sich an die Stadt Konstanz. Diese erteilte dem Bootseigner nachträglich eine Baugenehmigung, die der Nachbar angriff.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab dem Nachbarn Recht. Diesem steht im allgemeinen oder reinen Wohngebiet ein sogenannter "Gebietserhaltungsanspruch" zu, mit dem bestimmte Beeinträchtigungen abgewehrt werden können. In diesem Wohngebiet liegt die Hauptnutzung auf dem "Wohnen". Somit ist ein privater Bootslagerplatz grundsätzlich unzulässig. Stellplätze sind nur zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern zulässig. Bootslagerplätze fallen auch nicht in die dort  zulässige Kategorie "untergeordnete Nebenanlage".

Der Nachbar hat sein Abwehrrecht auch nicht dadurch verwirkt, dass er den zunächst ohne Baugenehmigung angelegten Lagerplatz drei bis vier Jahre geduldet hat (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. 4. 2011, Az. 5 S 194/10).

 

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