Grundstück: Notwegerecht kann auch Zufahrtsrecht für Kfz umfassen

 - 

Kann ein Eigentümer sein Wohngrundstück nur über einen Fuß- und Radweg erreichen, muss sein Nachbar ihm ein Notwegerecht für Fahrzeuge einräumen. Das gehört zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Grundstücks. Benutzen beide Nachbarn den Weg, müssen sie die Unterhaltskosten auch gemeinsam tragen.

Zwei Grundstücksnachbarn stritten um die Benutzung einer "Privatstraße", die über ihre Grundstücke verläuft. Die Grundstücke sind im Übrigen nur über einen öffentlichen Fuß- und Radweg zu erreichen. Der Eigentümer eines dieser Wohngrundstücke verlangte von seinem Nachbarn, über den Zufahrtsweg mit seinem Kfz auf sein Grundstück fahren zu dürfen. Insbesondere die Anlieferung von Gegenständen des täglichen Bedarfs sei anders nicht zu bewerkstelligen. Der Nachbar gestattete die Zufahrt nicht.

Mit seiner Entscheidung beendete der Bundesgerichtshof einen jahrelangen Nachbarschaftsstreit. Das Gericht stellte klar, einem Wohngrundstück fehlt die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, wenn es nur über einen Fuß- oder Radweg erreicht werden kann.

Die Erreichbarkeit mit einem Kfz ist bei einem Wohngrundstück in der Regel notwendig (z. B. für Heizöllieferung oder die Müllentsorgung). Die ordnungsgemäße Benutzung umfasst deshalb die Möglichkeit, ein Wohngrundstück mit dem eigenen Auto anfahren zu können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es nicht nur darum geht, auf dem eigenen Grundstück parken zu können, sondern die grundsätzliche Erreichbarkeit des Wohngrundstücks mit Kraftfahrzeugen im Vordergrund steht.

Folge: Der Eigentümer muss die Benutzung seines Grundstücks zum Befahren mit Kraftfahrzeugen dulden. Benutzt auch er den Notweg, muss er sich anteilig an den Unterhaltskosten beteiligen (BGH, Teilurteil vom 12.12.2008, Az. V ZR 106/07, NZM 2009 S. 253).

Hinweis der Redaktion:

Die Frage nach Art und Ausmaß des Notwegerechts ist umstritten und wurde bislang von den Gerichten eng ausgelegt. Das Notwegerecht umfasst in der Regel das Durchgangsrecht für Personen, jedoch regelmäßig kein Zufahrtsrecht auf das Grundstück. Das gilt insbesondere dann, wenn in der Nähe auf einer öffentlichen Straße auch Parkmöglichkeiten bestehen.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.