Grundstück: Nachbar darf Grenzmauer verzieren

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Verzierungen seines Nachbarn an einer Gartenmauer muss der Eigentümer der Mauer hinnehmen, sofern er dadurch nicht akut beeinträchtigt wird. So etwa, wenn er die angebrachten Ornamente gar nicht sehen kann.

Eine Gartenmauer trennte zwei Nachbargrundstücke voneinander ab. Der eine Nachbar brachte auf seiner Seite zwei Ornamente an, einen Salamander und eine Sonne aus Metall. Die Nachbarin war damit nicht einverstanden. Der Nachbar müsse die Verzierungen beseitigen, denn die Mauer stehe in ihrem Eigentum. Deshalb dürfe der Mann nicht tun und lassen, was er wolle.

Das Amtsgericht München wies die Klage auf Entfernung der Verzierungen ab. Ein Beseitigungsanspruch setzt eine gegenwärtige Beeinträchtigung voraus. Dies ist hier nicht der Fall. Zum einen sind die Ornamente so angebracht, dass die Nachbarin sie nicht sehen kann. Zum zweiten greift das Argument nicht, die Wand gelegentlich streichen lassen zu wollen und dann möglicherweise auf den Widerstand des Nachbarn zu treffen, der die Verzierung nicht entfernt will. Auch der Umstand, dass die Frau Eigentümerin der Gartenmauer ist, ändert an ihrer Duldungspflicht nichts.

Fazit: Eine Klage, die in erster Linie erzieherische Gründe verfolgt und nicht auf die Durchsetzung eines Anspruchs zielt, dem ein ernsthaftes und schützenswertes Interesse zugrunde liegt, verstößt gegen das Schikaneverbot (AG München, Urteil vom 15. 7. 2010, Az. 281 C 17376/09).

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