Grundstück: Nachbar darf Grenzmauer verzieren

 - 

Verzierungen seines Nachbarn an einer Gartenmauer muss der Eigentümer der Mauer hinnehmen, sofern er dadurch nicht akut beeinträchtigt wird. So etwa, wenn er die angebrachten Ornamente gar nicht sehen kann.

Eine Gartenmauer trennte zwei Nachbargrundstücke voneinander ab. Der eine Nachbar brachte auf seiner Seite zwei Ornamente an, einen Salamander und eine Sonne aus Metall. Die Nachbarin war damit nicht einverstanden. Der Nachbar müsse die Verzierungen beseitigen, denn die Mauer stehe in ihrem Eigentum. Deshalb dürfe der Mann nicht tun und lassen, was er wolle.

Das Amtsgericht München wies die Klage auf Entfernung der Verzierungen ab. Ein Beseitigungsanspruch setzt eine gegenwärtige Beeinträchtigung voraus. Dies ist hier nicht der Fall. Zum einen sind die Ornamente so angebracht, dass die Nachbarin sie nicht sehen kann. Zum zweiten greift das Argument nicht, die Wand gelegentlich streichen lassen zu wollen und dann möglicherweise auf den Widerstand des Nachbarn zu treffen, der die Verzierung nicht entfernt will. Auch der Umstand, dass die Frau Eigentümerin der Gartenmauer ist, ändert an ihrer Duldungspflicht nichts.

Fazit: Eine Klage, die in erster Linie erzieherische Gründe verfolgt und nicht auf die Durchsetzung eines Anspruchs zielt, dem ein ernsthaftes und schützenswertes Interesse zugrunde liegt, verstößt gegen das Schikaneverbot (AG München, Urteil vom 15. 7. 2010, Az. 281 C 17376/09).

Weitere News zum Thema

  • Eigentümergemeinschaft kann Grundstück kaufen

    [] Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss darüber entscheiden, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück kauft oder nicht. Allerdings muss der Erwerb des Grundstücks ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. mehr

  • Wer haftet für Müllgebühren?

    [] Zahlt der Mieter die fälligen Abfallgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren vom Grundstückseigentümer auch nachträglich verlangen. mehr

  • WEG: Kein Recht auf einen Pool

    [] Der Bau eines Privatpools ist nicht vom Sondernutzungsrecht an einer Terrasse und Gartenoberfläche gedeckt. Vielmehr erfordert ein Pool auf der Terrasse die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. mehr

  • Wann ist ein Grundstückskaufvertrag sittenwidrig?

    [] Ob ein Immobilienkaufvertrag wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert sittenwidrig ist, ist eine Frage des Einzelfalls und der wirtschaftlichen Betrachtung. Trägt der Verkäufer die Erwerbsnebenkosten, die normalerweise vom Käufer zu tragen sind, fließt dies in die Prüfung der Sittenwidrigkeit mit ein. Diese Kosten sind von der Leistung des Käufers abzuziehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.