Grundstück: Kein Poller vor der Grundstücksausfahrt

 - 

Ein Grundstückseigentümer kann nicht verlangen, dass zum Schutz seiner Zufahrt sogenannte Poller im öffentlichen Straßenraum errichtet werden. Solche Metallpfosten erschwerden und gefährden den Verkehr und sind nicht mehr zulässig.

Ein Grundstückseigentümer verlangte von der Gemeinde, zum Schutz seiner Garageneinfahrt sogenannte Poller zu errichten. Er verwies darauf, dass sein Grundstück von fremden Fahrzeugen immer wieder zugeparkt würde.

Die Gemeinde hatte zunächst die Abgrenzung durch Poller zugesagt, diese Zusicherung jedoch später zurückgenommen. Zum einen seien Poller aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht mehr zulässig. Zum andern könne der Eigentümer über ein weiteres, ihm gehörendes Grundstück hinausfahren. Ein darauf abgestellter Hänger müsse nur entfernt werden.

Das Verwaltungsgericht Koblenz folgte der Argumentation der Gemeinde. Der Grundstückseigentümer kann nicht verlangen, dass Poller errichtet werden. Die gemeindliche Zusicherung ist unwirksam, weil sich die Rechtslage geändert hat. Die Metallpfosten sind nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung wegen möglicher Verkehrsgefährdung nicht mehr zulässig.

Außerdem sind die Poller hier im Einzelfall zum Schutz der Grundstücksausfahrt nicht notwendig. Der Grundstückseigentümer hat über das angrenzende Grundstück eine Alternative zur ungehinderter Ein- und Ausfahrt (VG Koblenz, Urteil vom 22. 2. 2010, Az. 4 K 774/09.KO).

 

Weitere News zum Thema

  • Eigentümergemeinschaft kann Grundstück kaufen

    [] Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss darüber entscheiden, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück kauft oder nicht. Allerdings muss der Erwerb des Grundstücks ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. mehr

  • Wer haftet für Müllgebühren?

    [] Zahlt der Mieter die fälligen Abfallgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren vom Grundstückseigentümer auch nachträglich verlangen. mehr

  • WEG: Kein Recht auf einen Pool

    [] Der Bau eines Privatpools ist nicht vom Sondernutzungsrecht an einer Terrasse und Gartenoberfläche gedeckt. Vielmehr erfordert ein Pool auf der Terrasse die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. mehr

  • Wann ist ein Grundstückskaufvertrag sittenwidrig?

    [] Ob ein Immobilienkaufvertrag wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert sittenwidrig ist, ist eine Frage des Einzelfalls und der wirtschaftlichen Betrachtung. Trägt der Verkäufer die Erwerbsnebenkosten, die normalerweise vom Käufer zu tragen sind, fließt dies in die Prüfung der Sittenwidrigkeit mit ein. Diese Kosten sind von der Leistung des Käufers abzuziehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.