Grundstück: Kein Poller vor der Grundstücksausfahrt

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Ein Grundstückseigentümer kann nicht verlangen, dass zum Schutz seiner Zufahrt sogenannte Poller im öffentlichen Straßenraum errichtet werden. Solche Metallpfosten erschwerden und gefährden den Verkehr und sind nicht mehr zulässig.

Ein Grundstückseigentümer verlangte von der Gemeinde, zum Schutz seiner Garageneinfahrt sogenannte Poller zu errichten. Er verwies darauf, dass sein Grundstück von fremden Fahrzeugen immer wieder zugeparkt würde.

Die Gemeinde hatte zunächst die Abgrenzung durch Poller zugesagt, diese Zusicherung jedoch später zurückgenommen. Zum einen seien Poller aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht mehr zulässig. Zum andern könne der Eigentümer über ein weiteres, ihm gehörendes Grundstück hinausfahren. Ein darauf abgestellter Hänger müsse nur entfernt werden.

Das Verwaltungsgericht Koblenz folgte der Argumentation der Gemeinde. Der Grundstückseigentümer kann nicht verlangen, dass Poller errichtet werden. Die gemeindliche Zusicherung ist unwirksam, weil sich die Rechtslage geändert hat. Die Metallpfosten sind nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung wegen möglicher Verkehrsgefährdung nicht mehr zulässig.

Außerdem sind die Poller hier im Einzelfall zum Schutz der Grundstücksausfahrt nicht notwendig. Der Grundstückseigentümer hat über das angrenzende Grundstück eine Alternative zur ungehinderter Ein- und Ausfahrt (VG Koblenz, Urteil vom 22. 2. 2010, Az. 4 K 774/09.KO).

 

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