Grundstück: Kein Notwegerecht, sofern Hauseingang verlegt werden kann

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Grenzt ein Gebäude an eine öffentliche Straße, weist aber der Hauseingang zum Grundstück des Nachbarn, kann der Eigentümer kein Notwegerecht über dessen Grundstück verlangen. Ausnahme: Die Verlegung der Tür ist technisch unmöglich oder aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar.

Eine Grundstückseigentümerin verlangte von ihrem Nachbarn, ihr ein Notwegerecht über dessen Grundstück einzuräumen. Das Haus der Frau grenzte an eine öffentliche Straße. Allerdings befand sich der Hauseingang auf der anderen, dem Nachbargrundstück zugewandten Seite.

Jahrelang war die Frau über das Nachbargrundstück auf ihr Grundstück gelangt. Dann kam es zum Streit und der Nachbar versperrte den Zugang mit Brettern. Die Frau klagte auf Bewilligung einer sogenannten Grunddienstbarkeit und berief sich dabei auf ein ihr zustehendes Notwegerecht. Schließlich weise ihr Hauseingang nicht zum öffentlichen Straßenraum hin.

Doch damit kam sie vor Gericht nicht durch. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte klar: Ein Notwegerecht kann nur beansprucht werden, wenn dem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung zu einer öffentlichen Straße fehlt.

Mit Rücksicht auf das Eigentumsrecht des Nachbarn sind dem Grundstückseigentümer zunächst Umbaumaßnahmen zuzumuten, um den Zugang auf dem eigenen Grundstück zu schaffen. Konkret: Die Hauseingangstür ist an die Seite des Hauses zu verlegen, die an die öffentliche Straße angrenzt. Dies gilt auch dann, wenn es für ihn umständlicher, weniger bequem oder kostspieliger ist, als die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks.

Nur wenn die Verlegung der Türe technisch nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzumutbar ist, muss der Nachbar dulden, dass sein Grundstücks als Zugang benutzt wird.

Die Grenze der Zumutbarkeit ist dabei nicht durch einen Vergleich zwischen der Beeinträchtigung des Nachbarn und den Kosten für den erforderlichen Umbau zu bestimmen. Es kommt vielmehr auf das Verhältnis dieser Kosten zu der Wirtschaftlichkeit der Nutzung des Grundstücks. Hier entsprach der Betrag, der für die Verlegung der Hauseingangstür aufzuwenden war, knapp 5 Prozent des Grundstückswertes (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. 7. 2010, Az. 6 U 105/08).

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