Grundstück: Hauseigentümer haftet für Sperrmüllkosten seines Mieters

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Der Vermieter eines Hausgrundstücks haftet für die Abfallgebührenschulden seines Mieters. Denn er ist für das Grundstück verantwortlich und trägt somit das Risiko, dass der Mieter wirtschaftlich nicht leistungsfähig ist.

Die Mieter eines Einfamilienhauses bestellten bei der Gemeinde einen Abfallcontainer zur Entsorgung von Sperrmüll. Als Sozialhilfeempfänger konnten Sie aber die dafür anfallenden Gebühren in Höhe von 832,81 Euro nicht bezahlen.

Daraufhin stellte der zuständige Landkreis dem Vermieter die Abfallgebühren in Rechnung. Der Vermieter erhielt einen Gebührenbescheid, den er aber nicht bezahlen wollte. Er hafte schließlich nicht für die Gebührenschulden seiner Mieter.

Diese Auffassung korrigierten die Richter am Verwaltungsgericht Koblenz mit ihrem Urteil. Die maßgebliche Abfallsatzung sieht ausdrücklich vor, dass auch der Eigentümer eines Grundstücks für Abfallgebühren haftet.

Konkret bedeutet dies: Ist ein Mieter wirtschaftlich nicht in der Lage, für entstandene Gebühren aufzukommen, trägt der Vermieter das Kostenrisiko und nicht die Allgemeinheit. Schließlich ist er als Eigentümer für sein Grundstück verantwortlich. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vermieter von der Sperrmüllaktion Kenntnis hatte oder nicht (VG Koblenz, Urteil vom 24. 6. 2010, Az. 7 K 1230/09.KO).

 

 

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