Grundstück: Auch "Messies" müssen ihren Müll entsorgen

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Auch wer krankhaft Müll sammelt, muss diesen vorschriftsgemäß entsorgen. Das sogennante "Messie-Syndrom" berechtigt nicht dazu, große Mengen Müll in einem Wohnhaus zu lagern.

Ein Mann sammelte über Jahre Abfall und Unrat in seinem Haus. Rund 50 Kubikmeter kamen durch verdorbene Lebensmittel, Hausrat, Sperrmüll, alte Zeitungen, Altkleider und Verpackungsmaterial zusammen. Durch diese "häusliche Mülldeponie" wurden Ungeziefer und Ratten angelockt. Die Nachbarn fühlten sich durch den Gestank erheblich belästigt. Die zuständige Ordnungsbehörde hatte den Mann deshalb wiederholt erfolglos aufgefordert, den Unrat zu beseitigen, und drohte ihm jetzt die sogenannte "Ersatzvornahme" an.

Der Mann wollte die Zwangsräumung des Mülls aus seiner Wohnung verhindern. Er machte geltend, unter dem sogenannten "Messie-Syndrom" zu leiden, also wertlose Gegenstände zwanghaft sammeln zu müssen. Er scheue sich, Fremden Zutritt in sein Haus zu gewähren und bot deshalb als Vergleichsvorschlag an, die Stadt möge ihm Abfallbehälter zur Verfügung stellen, die er dann selbst mit seinem Müll befüllen könne.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sah in der krankhaften Sammelneigung des Mannes jedoch keinen ausreichenden Grund, ihn von der Zwangsräumung zu verschonen. Die Krankheit lässt die abfallrechtliche Beseitigungspflicht nicht entfallen. Die Müllentsorgung ist aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes durchzuführen. Dabei kann auf die individuellen Neigungen und Vorstellungen des Mannes keine Rücksicht genommen werden (OVG Lüneburg, Urteil vom 7. 4. 2009, Az. 7 LA 13/09, NZM 2009 S. 404).

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