Grundstück: Auch Erschließung eines Grünstreifens löst Beitragspflicht aus

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Grundstückseigentümer sind Adressaten von häufig teuren Erschließungsbeitragsbescheiden. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids kommen auf, wenn für einen an sich nutzlosen Grünstreifen vor dem Grundstück Erschließungsbeiträge erhoben werden. Zu Recht?

Ein Grundstückseigentümer einer ländlichen Gemeinde in Bayern wurde zur Kasse gebeten. Die "beitragsfähige Erschließung", für die er aufkommen sollte, war ein zwischen 2 m und 6 m breiter, unbefestigter Grünstreifen zwischen der Straße und seinem Grundstück (sogenanntes "Straßenbegleitgrün"). Der Grünstreifen sollte zudem bepflanzt werden. Der Eigentümer sah sich nicht in der Pflicht, für die Erschließung eines "nutzlosen" Grundstück aufzukommen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof befand hingegen, auch Grünstreifen vor dem Grundstücks stellen eine ausreichende Zugangsmöglichkeit zum Grundstück dar. Deshalb muss der Eigentümer den Erschließungsbeitrag bezahlen. Alle Grundstückseigentümer, die durch eine Anbaustraße erschlossen werden, sind für diese beitragspflichtig. Für den Tatbestand des "Erschließens" reicht es in einem Wohngebiet aus, dass das Grundstück von der Straße aus betreten werden kann. Eine Zufahrtsmöglichkeit ist nicht erforderlich.

Die beabsichtigte Bepflanzung des Grünstreifens ändert nichts an der Erschließungsfunktion. Hierdurch wird der Zugang zum Grundstück nicht völlig verhindert (VGH Bayern, Beschluss vom 16. 6. 2009, Az. 6 Cs 0/757).

Einen Leitfaden zum Erschließungsbeitragsrecht finden Sie in den "Rechtstipps" in Gruppe 7.

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