Grundstück: Auch Erschließung eines Grünstreifens löst Beitragspflicht aus

 - 

Grundstückseigentümer sind Adressaten von häufig teuren Erschließungsbeitragsbescheiden. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids kommen auf, wenn für einen an sich nutzlosen Grünstreifen vor dem Grundstück Erschließungsbeiträge erhoben werden. Zu Recht?

Ein Grundstückseigentümer einer ländlichen Gemeinde in Bayern wurde zur Kasse gebeten. Die "beitragsfähige Erschließung", für die er aufkommen sollte, war ein zwischen 2 m und 6 m breiter, unbefestigter Grünstreifen zwischen der Straße und seinem Grundstück (sogenanntes "Straßenbegleitgrün"). Der Grünstreifen sollte zudem bepflanzt werden. Der Eigentümer sah sich nicht in der Pflicht, für die Erschließung eines "nutzlosen" Grundstück aufzukommen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof befand hingegen, auch Grünstreifen vor dem Grundstücks stellen eine ausreichende Zugangsmöglichkeit zum Grundstück dar. Deshalb muss der Eigentümer den Erschließungsbeitrag bezahlen. Alle Grundstückseigentümer, die durch eine Anbaustraße erschlossen werden, sind für diese beitragspflichtig. Für den Tatbestand des "Erschließens" reicht es in einem Wohngebiet aus, dass das Grundstück von der Straße aus betreten werden kann. Eine Zufahrtsmöglichkeit ist nicht erforderlich.

Die beabsichtigte Bepflanzung des Grünstreifens ändert nichts an der Erschließungsfunktion. Hierdurch wird der Zugang zum Grundstück nicht völlig verhindert (VGH Bayern, Beschluss vom 16. 6. 2009, Az. 6 Cs 0/757).

Einen Leitfaden zum Erschließungsbeitragsrecht finden Sie in den "Rechtstipps" in Gruppe 7.

Weitere News zum Thema

  • Eigentümergemeinschaft kann Grundstück kaufen

    [] Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss darüber entscheiden, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück kauft oder nicht. Allerdings muss der Erwerb des Grundstücks ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. mehr

  • Wer haftet für Müllgebühren?

    [] Zahlt der Mieter die fälligen Abfallgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren vom Grundstückseigentümer auch nachträglich verlangen. mehr

  • WEG: Kein Recht auf einen Pool

    [] Der Bau eines Privatpools ist nicht vom Sondernutzungsrecht an einer Terrasse und Gartenoberfläche gedeckt. Vielmehr erfordert ein Pool auf der Terrasse die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. mehr

  • Wann ist ein Grundstückskaufvertrag sittenwidrig?

    [] Ob ein Immobilienkaufvertrag wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert sittenwidrig ist, ist eine Frage des Einzelfalls und der wirtschaftlichen Betrachtung. Trägt der Verkäufer die Erwerbsnebenkosten, die normalerweise vom Käufer zu tragen sind, fließt dies in die Prüfung der Sittenwidrigkeit mit ein. Diese Kosten sind von der Leistung des Käufers abzuziehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.