Gesetzgebung: Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung und deren Folgen nun besser geschützt

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Der Gesetzgeber hat ein Maßnahmenpaket zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung geschnürt. Seit dem 4. 8. 2009 helfen die Neuregelungen Verbrauchern, sich leichter von Dienstleistungsverträgen zu lösen, die sie im Wege des Fernabsatzes (d. h. am Telefon, im Internet oder per Brief) abgeschlossen haben oder die ihnen durch sogenanntes "Cold Calling" untergeschoben wurden. Wir stellen Ihnen die Einzelheiten des neuen Gesetzes vor.
  • Telefonwerbung ist nur zulässig, wenn der Angerufene vorher dem Anrufer gegenüber ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. So soll verhindert werden, dass der Anrufer sich auf Zustimmungserklärungen beruft, die Sie als Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt haben. Folge: Anrufe, die ohne Ihre vorherige Einwilligung erfolgen, sind verboten. Unerlaubte Werbeanrufe können mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
  • Damit "schwarzen Schafe" der Branche besser zu ermitteln sind, ist es nun verboten, die Rufnummer bei einem Werbeanruf zu unterdrücken. Der Anrufer muss erkennbar sein. Wer gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung verstößt, muss ebenfalls mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro rechnen.
  • Das gesetzliche Widerrufsrecht für bestimmte Verträge, die über Internet oder am Telefon abgeschlossen werden, wird erweitert. Bislang waren einige Vertragstypen ausdrücklich vom Widerrufsrecht ausgenommen (§ 312 d Abs. 4 Nr. 3 und Nr. 4 BGB). Nunmehr dürfen Sie als Verbraucher auch Abonnementverträge (z. B. über Zeitungen, Zeitschriften) sowie Lotterie- und Wettdienstleistungsverträge widerrufen, die Sie telefonisch abgeschlossen haben. Für Ihr Widerrufsrecht ist es dabei unerheblich, ob Sie in die Telefonwerbung eingewilligt hatten oder nicht.
Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen; beim Vertragsschluss am Telefon verlängert sie sich auf einem Monat. Die Frist beginnt, wenn Sie als Verbraucher über ihr Widerrufsrecht in Textform belehrt wurden - das heißt, per E-Mail oder Fax.
  • Werden Sie Opfer eines untergeschobenen Tarif- oder Anbieterwechsels (z. B. für Telefon-, Strom- oder Gastarife), haben Sie es durch die Gesetzesänderung in Zukunft leichter. Denn bislang war es häufig schwierig und langwierig, einen so zustande gekommenden Vertrag rückgängig zu machen (z. B. wurde ein Telefonanschluss schnell umgestellt, weil der neue Telefonanbieter dem bisherigen Anbieter gegenüber behauptete, der Kunde sei wechselwillig und habe seinen alten Vertrag gekündigt).

    Nun gilt für am Telefon untergeschobene Verträge und für Kostenfallen im Internet (z. B. entpuppt sich das scheinbare Gratis-Angebot als kostenpflichtiger Abonnementvertrag):
  • Verträge - beispielsweise der Wechsel des Telefonanbieters - sollen erst gültig werden, wenn der Kunde den Wechsel schriftlich bestätigt. Folge: Beim Anbieterwechsel muss der neue Vertragspartner dem bisherigen Vertragspartner eine Vollmacht des Kunden vorlegen, die ihn zur Kündigung des alten Vertrages berechtigt. Ausreichend ist auch, wenn er nachweisen kann, dass der Kunde den alten Vertrag tatsächlich gekündigt hat. Dazu muss er aber ein entsprechendes "Schriftstück" in Textform vorweisen können (z. B. eine E-Mail oder ein Fax). Erst danach darf der Telefonanschluss auf den neuen Telefondienstanbieter umgestellt werden.
  • Weiterer Vorteil: Als Verbraucher dürfen Sie den neuen Dienstleistungsvertrag, den Sie am Telefon oder im Internet geschlossen haben, auch dann noch widerrufen, wenn Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden (das heißt weder per E-Mail noch per Fax). Das gilt selbst dann, wenn Sie beispielsweise bereits über den neuen Anbieter telefoniert haben.

    Bislang entfiel in solchen Fällen das Widerrufsrecht, wenn Sie den Vertragspartner sofort damit beauftragt haben, die Dienstleistung zu erbringen (z.B. den DSL-Anschluss zu verschaffen).

    Nun dürfen Sie den Vertragsschluss solange widerrufen, wie der Vertrag noch läuft (z. B. bis zum Ablauf der 24-monatigen Laufzeit). Wurden Sie von Ihrem Vertragspartner vor Vertragsschluss nicht darauf hingewiesen hat, dass Sie im Falle eines Widerrufs die bis dahin erbrachten Leistungen bezahlen müssen und stimmen Sie zu, dass er vor Ende der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt, bleibt der Anbieter auf seinen Kosten sitzen.

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