Gesetzgebung: Klagen gegen Kinderlärm jetzt chancenlos

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Das Bundesimmissionsschutzgesetz wurde geändert. Danach wird Lärm von Kindergärten oder Spielplätzen nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung eingestuft. Die Erfolgsaussichten von Nachbarschaftsklagen gegen Kinderlärm sinken damit deutlich.

Die Regierung gibt sich kinderfreundlich, denn Kinderlärm wird in mehrfacher Hinsicht rechtlich besser gestellt. Durch eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung mehr.

Daraus folgt in der Praxis zum einen, dass Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten generell erlaubt werden, zum andern dass Kinderlärm (z. B. von Kitas, Kindergärten oder Spielplätzen) künftig keinen Klagegrund mehr darstellen.

Aber: Das private Spielen fällt nicht unter die Neuregelung! Auch wenn Kinderlärm hier grundsätzlich als "sozialadäquat" gilt und hinzunehmen ist, ist nicht alles erlaubt. Kinder müssen sich beim Spielen beispielsweise auch an die Hausordnung halten. Auch übermäßiger Lärm in den Ruhezeiten, der durch Kinderspiel oder Bolzen auf dem Parkplatz vorm Haus verursacht wird, müssen geplagte Anwohner in nicht in allen Fällen dulden (z. B. bei Krankheit).

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