Gesetzesänderung: Wertersatz-Pflicht bei Fernabsatzgeschäften neu geregelt

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Am 4. 8. 2011 traten Änderungen zum Widerrufsrecht und zum Wertersatz bei Versandhandelsbestellungen in Kraft. Damit wird der Verbraucherschutz gestärkt. Die Widerrufsbelehrungen müssen an die geänderte Rechtslage angepasst werden.

Für Versand- oder Internethändler, die Warenlieferungen oder Dienstleistungen in Katalogen, per Telefon oder im Internet anbieten, müssen ihre Kunden vor Vertragsschluss umfassend informieren. Dazu zählen auch Angaben zum Bestehen, den Voraussetzungen und den Folgen eines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts.

Nachdem der EuGH die deutschen Regelungen zum Wertersatz teilweise für gemeinschaftsrechtswidrig erklärte, wurde der Gesetzgeber aktiv. Das BGB enthält jetzt eine eigenständige Regelung zum Wertersatz für gezogene Nutzungen bei Fernabsatzverträgen. Außerdem wurde der Wertersatz wegen Verschlechterung der Ware geändert. Jetzt gilt:

  • Als Verbraucher müssen Sie ab sofort nur noch dann Wertersatz für die Verschlechterung oder Nutzung der bestellten Ware, wenn der Gebrauch über die Prüfung der Eigenschaften und deren Funktionsweise hinausgeht (z. B. tragen Sie ein bestelltes Abendkleid an einem Opernabend und schicken es danach zurück). Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man dabei das Testen und Ausprobieren der Ware, wie es vergleichsweise in einem Ladengeschäft möglich und üblich wäre (z. B. einfaches Anprobieren eines Kleidungsstücks). Gehen Sie im Zweifel also lieber etwas behutsamer mit der Bestellware um, um nicht später Wertersatz leisten zu müssen.
  • Der Versandhändler kann dem Kunden statt des Widerrufsrechts auch ein Rückgaberecht einräumen. Der Kunde kommt dann vom Vertrag grundsätzlich nur los, wenn er die Ware rechtzeitig zurücksendet. Beim Widerrufsrecht reicht der Widerruf des Vertrages aus. Auch die Belehrungstexte zu einem solchen Rückgaberecht müssen geändert werden. Wird eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart, ist bezüglich der Erstattung der Rücksendekosten das Wort "regelmäßig" zu verwenden. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung und dient der Klarstellung, dass keine außergewöhnlichen Kosten zu übernehmen sind.

Die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung wurde entsprechend geändert. Bisher verwendete Belehrungen sind auf Anbieterseite bis spätestens zum 4. 11. 2011 an die neue Rechtslage anzupassen. Dies bedeutet, dass ab dem 4. 11. 2011 der neue Wortlaut verpflichtend wird und die alte Belehrung falsch. Folge: Werden Sie nicht ordnungsgemäß über Ihre Rechte belehrt, verzögert sich der Beginn der Widerrufsfrist- oder Rückgabefrist.

 

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