Gesetzesänderung beim Widerrufsrecht tritt zum 11.6.2010 in Kraft

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Wichtige Gesetzesänderungen treten zum 11.6.2010 in Kraft. Sie betreffen das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Dieses Recht wird vereinheitlicht, was zu mehr Rechtssicherheit führt.

Für Fernabsatzgeschäfte in einem herkömmmlichen Internetshop und für Geschäfte über Internetauktionsplattformen (z. B. eBay) gelten dann gleiche Widerrufsfristen und Widerrufsfolgen. Die Widerrufsfrist beträgt einheitlich 14 Tage - ordnungsgemäße Belehrung vorausgesetzt. Bislang galt für im Internet ersteigerte Waren eine Widerrufs- und Rückgabefrist von einem Monat, während bei sonstigen Fernabsatzgeschäften die Frist zwei Wochen betrug.

Die Neufassung des § 355 BGB beinhaltet Folgendes:

  • die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung dem Kunden spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform (z. B. als E-Mail) mitgeteilt wird;
  • die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen beträgt auch dann 14 Tage, wenn die vollständige Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss dem Verbraucher in Textform mitgeteilt wird (z. B. erhalten Sie unmittelbar nach Ihrem entscheidenden "Mausklick" zeitgleich mit einer Bestätigungsmail die Widerrufsbelehrung);
  • die Widerrufsfrist beträgt einen Monat, wenn die Belehrung nicht mehr unverzüglich nach Vertragsschluss, sondern später vorgenommen wird. Faustregel: "Unverzüglich" bedeutet, dass ein gewerblicher Internetanbieter spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform auf den Weg bringen muss.

Parallel zu den Änderungen beim Widerrufsrecht wurden bei Fernabsatzgeschäften auch die damit verbundenen Rechtsfolgen angepasst. Ein Unternehmer darf Wertersatz verlangen, wenn der Vertragsschluss widerrufen wird und der Kunde die Ware vor der Rückgabe benutzt hat. Allerdings muss der Verbraucher auf dieses Risiko spätestens bei Vertragsschluss in Textform hingewiesen worden sein. Ausreichend ist auch hier, wenn dieser Hinweis zumindest unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgt (vgl. oben).

Außerdem wird das Muster für die Widerrufsbelehrung nun als Anhang dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) angefügt. Es war bislang in der BGB-InfoV enthalten, die jedoch zum 11.6.2010 entfällt. Damit wird die Muster-Widerrufsbelehrung von der bloßen Verordnung in den Rang eines formellen Gesetzes gehoben. Folge: Das Muster ist "gerichtssicher" und sein Inhalt kann nicht mehr - wie mehrfach in der Vergangenheit geschehen - von den Gerichten als unzulässig betrachtet werden.

Für die Praxis heißt das: Wer als gewerblicher Anbieter (z. B. Onlinehändler) dieses Muster verwendet, belehrt seine Kunden ordnungsgemäß über ihre Rechte. Diese Anbieter müssen einerseits künftig keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durch Konkurrenten mehr befürchten. Andererseits können sich ihre Kunden in diesem Fall nicht mehr darauf berufen, falsch oder nicht vollständig belehrt worden zu sein. Die Widerrufsfrist verlängert sich somit nicht.

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