Gemeinde muss Ausführung des Winterdienstes durch Fremdfirma ausreichend kontrollieren

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Eine Gemeinde darf den Winterdienst auf private Firmen übertragen. Überwacht sie deren Tätigkeit ausreichend, haftet sie nicht für Glatteisunfälle.

Eine Frau verletzte sich bei einem Glatteisunfall. Sie war auf der Straße ausgerutscht, weil diese nicht gestreut worden war. Sie machte gegen die Stadt Amtshaftungsansprüche geltend und verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Gemeinde bestritt ihre Verantwortung. Sie habe die Winterdienstpflichten auf eine Fremdfirma übertragen und deren Tätigkeit ausreichend kontrolliert.

Das Oberlandesgericht Brandenburg folgte der Argumentation der Gemeinde. Sie muss nicht für den Schaden der verletzten Frau aufkommen. Denn auch eine Gemeinde darf grundsätzlich die Räum- und Streupflichten vertraglich auf private Dienstleister übertragen.

Vorausgesetzt, die Übertragung erfolgt eindeutig, umfassend und lückenlos. Außerdem muss der Winterdienst detailliert geregelt und sichergestellt werden, dass die Fremdfirma die Verkehrssicherungspflichten im gleichen Umfang erfüllt wie die an sich zuständige Gemeinde. Zweifel gingen zu deren Lasten.

Die Gemeinde bleibt aber kontroll- und überwachungspflichtig. Der Umfang dieser Pflichten hängt vom Einzelfall ab, wobei die Anforderungen nicht übertrieben streng sein dürfen, stellten die Richter fest. Grundsätzlich erfüllt die Gemeinde ihre Kontrollpflicht, wenn Außendienstmitarbeiter diesen überwachen und im Einzelfall gleich für Abhilfe sorgen können. Zudem müssen sie prüfen, ob die Abrechnungen der Fremdfirma stimmig sind (z. B. lässt sich daraus auf die Reinigungshäufigkeit und den Umfang schließen). Wird dies erfüllt, haftet die Gemeinde nicht (OLG Brandenburg, Urteil vom 12. 2. 2009, Az. 2 U 10/07).

Rechtstipp
Wollen Sie mehr über den Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht der Gemeinden wissen, informieren Sie sich in Gruppe 3 der "Rechtstipps".

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