Gemeinde haftet für Unfälle auf gefährlichem Bolzplatz

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Ein Sport- oder Spielplatz muss in technisch absolut einwandfreiem Zustand sein. Kommt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nach, haftet sie für Unfälle auf einem Bolzplatz, beispielsweise wenn sich ein Spieler an einem extrem schadhaften Zaun verletzt.

Der Bolzplatz einer Gemeinde war mit einem schadhaften Maschendrahtzaun umrandet. Der Zaun war verwahrlost - auch aufgrund von Vandalismusschäden. An manchen Stellen bestand er nur noch aus vereinzelten Spanndrähten.

An einem solchen Draht verletzte sich ein 20-jähriger Kicker beim Fußballspielen. Er war einem Ball hinterhergerannt, der über das Spielfeld durch den schadhaften Zaun hinausgeschossen war. Dabei lief er mit dem Hals gegen den Draht und verletzte sich daran schwer. Der junge Mann verlangte von der Gemeinde Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Thüringen stellte fest, die Gemeinde haftet für den Unfall, der sich aufgrund des schlechten Zustands des Bolzplatzes ereignete. Sie hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Die Benutzung des Bolzplatzes war aufgrund des stark beschädigten Zaunes gefährlich. Eine Sport- oder Spielanlage muss aber in einem technisch einwandfreien Zustand sein, auch wenn nicht jedes Risiko ausgeschlossen werden kann. Hier hat die Gemeinde jedoch den ihr bekannten schadhaften und gefährlichen Zustand toleriert. Sie hat kein Maßnahmen ergriffen, um ihn zu reparieren oder zu erneuern.

Sofern die Haushaltsmittel nicht ausgereicht haben, um die Instandsetzung zu finanzieren, hätte die Gemeinde den Zaun insgesamt abbauen oder den Platz stilllegen müssen.

Weil der Sportler den schlechten Zustand des Platzes kannte, wurde ihm ein Mitverschulden angerechnet. Er erhielt ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro (OLG Thüringen, Urteil vom 10. 2. 2010, Az. 4 U 594/09).

 

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