Energiepreiserhöhung: Einseitige Preisanpassungsklauseln sind unwirksam

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Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Gas-Sonderkunden erneut gestärkt. Er erklärte Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen für unwirksam, die zwar das Recht zur Preiserhöhung vorsehen, nicht aber zugleich die Pflicht normieren, sinkende Preise an die Kunden weiterzugeben.

Energiepreiserhöhungen sind weiterhin ein Ärgernis für Verbraucher und die Frage ihrer rechtlichen Zulässigkeit zwischenzeitlich ein "Dauerbrenner". Neues gibt es für Gaskunden, die Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung sind.

Zu den sogenannten "Sonderkunden" zählen Sie, wenn Sie einen Gasliefervertrag mit dem Grundversorger zu einem anderen als dem allgemeinen Preis abgeschlossen haben. Hier taucht im Vertrag der Begriff "Sonder-" auf, beispielsweise "Sondervertrag" oder "Sonderpreis". Als "Sonderkunde" gelten Sie aber auch, wenn Sie von einem anderen Versorger Ihr Gas beziehen.

Diese rechtliche Einordnung als betroffener Kunde ist wichtig, denn gegenüber Sonderkunden muss der Energieversorger eine wirksame Rechtsgrundlage für Preiserhöhungen schaffen. Verwendet er eine unwirksame Klausel zur Preisänderung, darf er den Preis nicht erhöhen.

Der Bundesgerichthof stellte erneut zwei Klauseln auf den Prüfstand und entschied, einseitige Preisanpassungsklauseln sind unzulässig, denn Kunden werden dadurch unangemessen benachteiligt.

Die Bundesrichter kippten die Klausel: "K. darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert, können Sie den Vertrag entsprechend § 20 GasGVV kündigen."

Hier steht dem einseitigen Preisanpassungsrecht keine entsprechende Verpflichtung gegenüber, den Gaspreis in gleichem Maße zu senken, wenn die Kosten für den Gasbezug fallen. Das zugleich eingeräumte Kündigungsrecht ist nicht geeignet, diese Benachteiligung auszuräumen (BGH, Urteil vom 15. 7. 2009, Az. VIII ZR 56/08).

Mit ähnlicher Begründung wurde auch die folgende Klausl für unwirksam erklärt: "Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist die G. berechtigt, die Gaspreise ... auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten der G. anzupassen. Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhung als auch Absenkung ein."

Bei kundenfeindlichster Auslegung dieser Bestimmung, so die Richter, ist der Versorger zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet, zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisanpassung nach gleichen Maßstäben unabhängig davon vorzunehmen, in welche Richtung sich die Gasbezugskosten seit Vertragsschluss oder seit der letzten Preisanpassung entwickelt haben (BGH, Urteil vom 15. 7. 2009, VIII ZR 225/07).

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