Endgültiges Aus für Nutzungsentschädigung für mangelhafte Ware

Beim Umtausch defekter Geräte darf der Händler für die zwischenzeitliche Nutzung kein Geld mehr vom Kunden verlangen. Der Bundesgerichtshof legt eine Vorschrift des BGB neu aus und stärkt somit die Verbraucherrechte.

Bereits im April 2008 hatte der Europäische Gerichtshof auf Vorlage der obersten deutschen Bundesrichter entschieden, das deutsche Verbraucherrecht ist europarechtswidrig. Der EuGH erklärte die Nutzungsentschädigung für mangelhafte Waren für unzulässig (Urteil vom 17. 4. 2008, Az. C-404/06).

Die Entscheidung beruhte auf folgendem Sachverhalt: Eine Kundin hatte beim Versandhaus Quelle einen Herd mit Backofen gekauft. Innerhalb der Garantiezeit löste sich die Emailleschicht des Backofens. Das Versandhaus tauschte den Herd aus, verlangte von der Kundin jedoch 69,97 Euro, weil diese das Gerät benutzt hatte.

Der Bundesgerichtshof schloss sich der Wertung des EuGH an: Es darf keine Nutzungsentschädigung für mangelhafte Geräte erhoben werden, die bis zum Umtausch in Betrieb waren. Eine entsprechende Regelung im "Kleingedruckten" darf nicht mehr verwendet werden. Außerdem muss der Versandhändler der Kundin den Betrag von 69,97 Euro erstatten (BGH, Urteil vom 26. 11. 2008, Az. VII ZR 200/05).

Rechtstipp
Das Urteil gilt für alle Verbrauchsgüter. Der Austausch eines defekten Geräts innerhalb der Garantiezeit gegen ein neues hat kostenlos zu erfolgen.

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