eBay: Verwendete Klausel zum Rückgaberecht ist unwirksam

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Zwei Klauseln in den AGB eines eBay-Händlers erklärte der Bundesgerichtshof für unwirksam, weil darin die Kunden nicht richtig über die Rechtslage aufgeklärt wurden. Die Klauseln betreffen Rücksendungsfristen sowie Schadensersatzansprüche, wenn der Kunde die Ware beschädigt.

Zum Streit kam es, als ein Kunde bei einem Anbieter von Kinder- und Babykleidung auf dem Online-Marktplatz eBay Schuhe kaufte. Bei der Anprobe zerkratzte er die Sohle. Als er die Ware zurückschickte, verlangte der Händler Schadensersatz von ihm und berief sich dabei auf seine AGB.

Verbraucherschützer monierten in diesem Fall verschiedene Klauseln, die der Anbieter in seinem "Kleingedruckten" verwendete. Da hieß es unter anderem:
  • Die Frist für die Rückgabe beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung; und weiter:
  • Kunden müssen in bestimmten Fällen für zurückgegebene Ware Wertersatz für die Abnutzung leisten (z. B. wenn diese leicht beschädigt wird).
Der Bundesgerichtshof urteilte: Die Vertragsbedingungen klären den Kunden nicht richtig über die Rechtslage auf und sind damit unzulässig.

Bei einer ersten Klausel fehlen genaue Angaben, wann die 1-monatige Rückgabefrist genau beginnt. Dies entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Bei der zweiten Klausel werden die Kunden nicht ausreichend darüber belehrt, unter welchen Voraussetzungen sie Schadensersatz für zurückgegebene und von ihnen beschädigte Ware leisten müssen. Wertersatz muss ein Kunde laut Gesetz nämlich nur dann bezahlen, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform (d. h. schriftlich per E-Mail oder Fax) auf diese möglichen Kosten sowie darauf, wie er sie vermeiden kann, hingewiesen wird.

Dies ist bei eBay aber derzeit technisch nicht möglich. Dort gibt es die Belehrung nur online. Der Käufer gilt bereits durch den Mauklick als belehrt. Folge: Der Händler haftet, wenn der Käufer beschädigte Produkte fristgerecht zurückgibt und sie in dieser Zeit nur so genutzt hat, wie es vorgesehen ist.

Wer beispielsweise teure Lederschuhe über eBay kauft, sie nach Lieferung anprobiert und dabei die Ledersohle zerkratzt, darf die Schuhe innerhalb von zwei Wochen zurückschicken, ohne für die Verschlechterung der Schuhe aufkommen zu müssen (BGH, Urtei vom 9. 12. 2009, Az.VIII ZR 219/08),

Hinweis der Redaktion:

Die Belehrungspflichten zum Widerrufs- und Rückgaberecht im Onlinehandel sind derzeit so kompliziert, dass Kunden häufig von unklaren Formulierungen profitieren (z. B. steht ihnen als Folge eines Fehlers des Anbieters ein unbefristetes Widerrufs- und Rückgaberecht zu).

Zum 11. 6. 2010 wird das Widerrufs- und Rückgaberecht aber reformiert, und es wird ein neues Belehrungsmuster geben. Dann gilt: Eine Widerrufsbelehrung zum Wertersatz, die unmittelbar nach Vertragsschluss erfolgt, ist mit einer Belehrung vor Vertragsschluss gleichzustellen. Kunden müssen dann unter Umständen für die Verschlechterung der Waren auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch Schadensersatz leisten.

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