Blickkontakt zum Garagentor vor dem "Klick" auf die Fernbedienung

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Ein automatisches Garagentor darf per Fernsteuerung erst geöffnet werden, wenn man das Tor im Blick hat. Andernfalls muss man mindestens 50 Prozent seines Schadens selbst tragen.

Eine Frau hatte ihren PKW auf dem angemieteten Stellplatz in einer Tiefgarage geparkt. Von diesem Platz aus konnte sie das Garagentor nicht einsehen. Vor dem Ausparken drückte Sie die Taste "Öffnen" ihrer Fernbedingung. Kurz zuvor hatte jedoch ein anderer Tiefgaragenmieter das Tor manuell geöffnet. Deshalb kam das gesendeten Signal als "Schließen" an - und zwar genau in dem Moment, als die Frau hinausfahren wollte. Motorhaube und Dach wurden durch das sich schließende Tor beschädigt. Die Haftpflichtversicherung zahlte nur die Hälfte des sich auf fast 4.600 Euro belaufenden Schadens. Die andere Hälfte klagte die Frau ein.

Ohne Erfolg. Das Amtsgericht München attestierte der Frau ein erhebliches, mindestens hälftiges Mitverschulden. Vor dem "Klick" auf die Fernbedienung muss der Fahrer das Garagentor im Blick haben. Dies gilt erst recht, wenn das Tor vom Parkplatz aus nicht einzusehen ist und wenn es nur eine Garagenein- und ausfahrt gibt. Denn es ist nicht auszuschließen, dass ein anderer Stellplatzbesitzer seine Fernsteuerung ebenfalls bedient oder ein außerhalb der Garage wartender PKW dem Rolltor ein Signal sendet (AG München, Urteil vom 28. 4. 2008, Az. 231 C 2920/08).

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