Bei einer Haftung für mangelhafte Arbeiten können vertragliche neben deliktischen Schadensersatzansprüchen vorliegen

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Neben vertraglichen Schadensersatzansprüchen kommen auch deliktische Ansprüche in Betracht. Voraussetzung ist jedoch, dass zwischen dem Mangelunwert und dem Schaden keine so genannte "Stoffgleichheit" vorliegt.

Ein Bauunternehmer hat ein Kreiskrankenhaus erbaut. Die Abnahme durch den Auftraggeber erfolgte im Jahre 2004. Jedoch waren die Wasserablaufrinnen im Fußboden der Küche mangelhaft errichtet. Dies führte zu Feuchtigkeitsschäden. Der Versicherer des Auftraggebers machte nun aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche gegen den Bauunternehmer geltend. Da die vertraglich vereinbarte Gewährleistungsfrist von zwei Jahren jedoch abgelaufen ist, kommen vertragliche Schadensersatzansprüche nicht mehr in Betracht. Der Versicherer stützt sich auf deliktische Ansprüche.

Die Richter am Oberlandesgericht Jena wiesen die Klage als unbegründet zurück. Zwar sind deliktische Ansprüche noch nicht verjährt. Voraussetzung für einen deliktischen Schadensersatzanspruch ist, dass der durch den Sachmangel verursachte Minderwert nicht stoffgleich ist mit dem durch den Sachmangel verursachten Schaden. Der Sachsubstanzschaden ist hier jedoch stoffgleich mit dem durch den Mangel verkörperten Unwert der Sache. Die mangelhaften Wasserablaufrinnen können nicht ohne Beschädigung des gesamten Fußbodens entfernt werden. Wasserablaufrinnen und Fußboden sind deshalb als Einheit anzusehen. Die Voraussetzung ist folglich nicht erfüllt.

Im Übrigen hat der Auftraggeber (=Versicherungsnehmer) nie mangelfreies Eigentum erhalten. Es liegt deshalb keine Eigentumsverletzung an unversehrtem Eigentum vor. Auch deshalb besteht kein deliktischer Schadensersatzanspruch (OLG Jena, Urteil vom 11. 7. 2012, 7 U 95/12).

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