Ausländisches Gewinnversprechen im Heimatstaat einklagbar

 - 

Gewinnzusagen von Firmen im EU-Ausland können Verbraucher grundsätzlich in ihrem Heimatland einklagen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Voraussetzung: Der Anbieter hat sich rechtlich gebunden, den Preis auszuzahlen.

Eine Österreicherin hatte von einer deutschen Firma Post bekommen. Der verschlossene Umschlag war mit Aufschriften wie "Wichtige Unterlagen!", "Bitte sofort öffnen" und "Persönlich" bedruckt. Er enthielt eine persönlich adressierte Gewinnbenachrichtigung, die Frau habe 20.000 Euro gewonnen. Die vermeintliche Gewinnerin klebte - wie in dem Schreiben gefordert - den Coupon mit der Identifikationsnummer auf das beigelegte "Gewinn-Anforderungs-Zertifikat" und sandte es an die deutsche Firma zurück. Doch der versprochene Gewinn wurde nicht ausgezahlt, deshalb klagte sie ihn ein. Die beklagte deutsche Firma bestritt dabei die Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichts. Die Frau müsse in Deutschland klagen.

Der Europäische Gerichtshof entschied, Verbraucher dürfen "Ansprüche aus einem Vertrag" an ihrem Wohnsitz einklagen. Dazu zählen auch Gewinnversprechen, wenn der Anbieter darin klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er sich verpflichtet, einen Gewinn auszuzahlen. Hier erweckte das Schreiben den Eindruck, der Verbraucher erhält den Gewinn, sofern er ihn anfordert. Es war persönlich adressiert und enthielt ein "Gewinn-Anforderungs-Zertifikat", das lediglich zurückgeschickt werden musste. Damit hat der Anbieter eindeutig den Eindruck vermittelt, dass er im Fall der Annahme durch den Verbraucher den versprochenen Gewinn auszahlt. Daran muss er sich rechtlich festhalten lassen.

Zudem darf die Gewinnzusage nicht von weiteren Bedingungen abhängig gemacht werden (z. B. einer Warenbestellung). Hier war die Auszahlung des Gewinns nicht an eine Bestellung geknüpft  (EuGH, Urteil vom 14. 5. 2009, Az. C-180/06).

Weitere News zum Thema

  • Eigentümergemeinschaft kann Grundstück kaufen

    [] Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss darüber entscheiden, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück kauft oder nicht. Allerdings muss der Erwerb des Grundstücks ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. mehr

  • Wer haftet für Müllgebühren?

    [] Zahlt der Mieter die fälligen Abfallgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren vom Grundstückseigentümer auch nachträglich verlangen. mehr

  • WEG: Kein Recht auf einen Pool

    [] Der Bau eines Privatpools ist nicht vom Sondernutzungsrecht an einer Terrasse und Gartenoberfläche gedeckt. Vielmehr erfordert ein Pool auf der Terrasse die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. mehr

  • Wann ist ein Grundstückskaufvertrag sittenwidrig?

    [] Ob ein Immobilienkaufvertrag wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert sittenwidrig ist, ist eine Frage des Einzelfalls und der wirtschaftlichen Betrachtung. Trägt der Verkäufer die Erwerbsnebenkosten, die normalerweise vom Käufer zu tragen sind, fließt dies in die Prüfung der Sittenwidrigkeit mit ein. Diese Kosten sind von der Leistung des Käufers abzuziehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.