Auch bei geringer Restmüllmenge kein Anspruch auf kleine Mülltonne

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Wenn es um Müllentsorgung geht, geht es auch ums Geld. Um die Frage nach der "richtigen" Tonnengröße gibt es immer wieder Streit, denn eine kleinere Mülltonne bedeutet auch weniger Müllgebühren.

Hier ging es um die Frage, ob eine 5-köpfige Familie sich auf ihr geringes Restmüllaufkommen berufen und die Zuteilung einer 30 Liter fassenden Mülltonne verlangen kann? Die Abfallsatzung der Stadt Wetter schreibt hingegen allen Grundstückseigentümern vor, eine mindestens 60 Liter fassende Mülltonne zu benutzen, die wahlweise alle zwei bzw. vier Wochen geleert wird.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg billigte die Abfallsatzung der beklagten Stadt. Es ist zulässig, Mindestabfallmengen festzulegen. Diese wurden hier keineswegs beliebig festgelegt, sondern entsprechen den durchschnittlichen Abfallmengen in der Stadt Wetter. Darüber hinaus ist die Größe eines Restabfallbehälters so zu bemessen, dass Abfälle nicht in die Landschaft gekippt werden oder in "gelben Säcken" oder "grünen Tonnen" landen, um Abfallgebühren zu sparen (VG Arnsberg, Urteil vom 21.4. 2008, Az. 14 K 1086/07).

Wenn Sie mit Ihrem Abfallgebührenbescheid nicht einverstanden sind oder Ihre Abfallgebühren so gering wie möglich halten wollen, lesen Sie den Beitrag in Gruppe 7 der Rechtstipps.

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