Anwohner muss Straßenlaterne direkt vor dem Haus akzeptieren

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Ein Grundstückseigentümer muss die von einer Straßenlaterne ausgehenden Lichtimmissionen hinnehmen, wenn sie im innerstädtischen Bereich ortsüblich sind. Das gilt selbst dann, wenn die Laterne ganz dicht an einem Wohnhaus aufgestellt wird (hier: nur 10 cm Abstand).

Der Bahnhofsplatz in Neuwied wurde neu gestaltet. Bis dahin stand eine Straßenleuchte in ca. 2 m Abstand vor dem Wohnhaus eines Anwohners. Sie wurde durch eine neue Laterne ersetzt. Deren eigentlicher Leuchtkörper ragte zwar ca. 1,50 m vor der Hauswand auf den Gehweg, der Laternenmast aber wurde in lediglich ca. 10 cm Abstand zum Haus aufgestellt.

Der Hauseigentümer fühlte sich durch die Straßenbeleuchtung erheblich beeinträchtigt und wollte, dass die Laterne beseitigt wird. Vor Gericht errang er zunächst einen Etappensieg. Das Verwaltungsgericht verpflichtete in erster Instanz die Stadt, die Straßenleuchte so zu verändern, dass im Obergeschoss des Wohnhauses der Lichteinfall nicht mehr als 1 Lux beträgt. Doch der Rechtsstreit ging in die nächste Runde - und endete für den Anwohner überraschend.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied, die Straßenlaterne bleibt an Ort und Stelle. Der Anwohner muss die von ihr ausgehenden Lichtimmissionnen als im innerstädtischen Bereich ortsüblich hinnehmen (hier: in Bahnhofsnähe). Die Straßenbeleuchtung beeinträchtigt weder die Nutzung des Grundstücks noch die Gesundheit der Bewohner des Wohnhauses. Diese können sich vor dem ungewünschten Lichteinfall schützen, indem sie beispielsweise die Rollläden schließen.

Schließlich ist der Standort der Straßenleuchte auch nicht willkürlich gewählt. Er folgt einem nachvollziehbaren Straßenbeleuchtungskonzept und befindet sich in unmittelbarer Nähe der beseitigten Straßenlaterne (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. 6. 2010, Az. 1 A 10474/10.OVG).

 

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