Anwohner haben keinen einklagbaren Anspruch auf gestreute Straße

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Straßenanlieger und Straßenbenutzer können von ihrer Gemeinde nicht verlangen, auf welche Weise diese ihren Winterdienst versieht. Es gibt keinen einklagbaren Anspruch auf eine gestreute Straße.

Ein Anwohner verlangte von der Stadt Schleiden, die vor seinem Grundstück verlaufende Straße mit Salz oder einem Lavagemisch zu streuen. Diesen Anspruch wollte er im Eilrechtsschutzverfahren durchsetzen.

Doch das Verwaltungsgericht Aachen stellte klar, das nordrhein-westfälische Straßen- und Wegegesetz überträgt den Gemeinden eine Reinigungspflicht für bestimmte Straßen und bestimmt, dass bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen ist. Diese objektive Pflicht kann jedoch von Straßenbenutzern und Anliegern nicht eingeklagt werden.

Ausnahme: Die Gemeinde muss ausnahmsweise unverzüglich einschreiten, wenn eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Straßennutzer besteht. Dies lag hier jedoch nicht vor.

Aber: Kommt infolge der Nichterfüllung des Winterdienstes jemand zu Schaden, kann der Betroffene von der Gemeinde Schadensersatz verlangen (VG Aachen, Beschluss vom 5. 1. 2011, Az. 6 L 539/10).

 

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