Ansprüche zwischen Eigentümer und Nießbraucher verjähren sechs Monate nach Rückgabe

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Ansprüche des Hauseigentümers gegen den Betreuer einer Nießbraucherin wegen Verwahrlosung des Hauses verjähren sechs Monate nach Rückgbe der Sache.

Eine ältere Dame war Nießbraucherin eines Hauses und stand unter Betreuung. Sie zog in ein Altenheim. Um das Haus kümmerte sich bis zu ihrem Tod, zwei Jahre später, niemand, auch der Betreuer nicht. Das Haus kam völlig herunter. Der Eigentümer des Hauses beanstandete, dass es weder beheizt noch belüftet wurde. Nicht entferntes Laub habe das Abflussrohr verstopft. Dadurch sei es zu Wassereinbrüchen, Durchfeuchtungen und Schimmelbefall gekommen. Nach dem Tod der älteren Dame gibt der Betreuer den Schlüssel für das Haus an den Eigentümer im Januar 2010 zurück. Im Juli 2010 verlangt der vermeintliche Eigentümer des Hausgrundstücks, der auch Erbe der älteren Dame ist, nun vom Betreuer Schadensersatz.

Die Richter am Landgericht Bremen wiesen die Klage ab. Möglicherweise stehen dem Hauseigentümer Ansprüche auf Schadensersatz dem Grunde nach zu. Das ist jedoch nicht zu entscheiden, da die Forderung jedenfalls verjährt ist. Verjährung tritt sechs Monate nach Rückgabe des Sache ein (§ 1057 BGB). Diese Vorschrift gilt auch im Verhältnis zu Dritten, das heißt also im Verhältnis zum Betreuer. Der Eigentümer hat im vorliegenden Fall erst sieben Monate nach Schlüsselrückgabe den Schadensersatz gerichtlich verlangt. Somit ist der Anspruch bereits verjährt.

Hinweis: In diesem Fall ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (LG Bremen, Urteil vom 22.5.2012, 3 O 1040/10).

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