Abfallgebühren: Grünschnittmenge darf geschätzt werden

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Das Volumen und damit die Gebühren für die Anlieferung kleiner Abfallmengen auf eine Kompostieranlage dürfen geschätzt werden. Eine geeichte Messanlage kann nicht verlangt werden, weil die Kosten dafür unangemessen hoch sind.

Ein Hauseigentümer transportierte Grünschnitt im Kofferraum eines VW Passat Kombi zur gemeindlichen Kompostieranlage. Pro Kofferraumladung Abfall wird dort laut Gebührensatzung 1 Euro verlangt. Ein Mitarbeiter der Kompostieranlage schätzte die angelieferte Abfallmenge jedoch auf das Doppelte und verlangte 2 Euro. Damit war der Anlieferer nicht einverstanden. Er zweifelte die "pauschalierende Schätzungsbefugnis" an und forderte stattdessen eine geeignete Messeinrichtung.

Der Rechtsstreit um die geringe Summe kam ihn am Ende teuer zu stehen. Denn er verlor den Prozess. Das Verwaltungsgericht Kassel entschied, das Volumen kleinerer Abfallmengen darf geschätzt werden, wenn die exakte Ermittlung tatsächlich unmöglich oder nur mit unzumutbarem Ermittlungsaufwand verbunden ist. Der Mitarbeiter hat die Schätzung auch ordnungsgemäß durchgeführt.

Eine geeichte Messanlage auch für Kleinanlieferungen muss nicht eingerichtet werden. Der damit verbundene finanzielle Aufwand steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen (VG Kassel, Urteil vom 23. 6. 2010, Az. 6 K 1390/08.KS).

 

 

 

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