50 Euro für geplatzte Lastschrift sind zu viel!

Die Fluglinie Germanwings darf für geplatzte Lastschriften nicht mehr € 50,- Bearbeitungsgebühr berechnen. Die pauschale Rücklastschriftgebühr ist überhöht, eine entsprechende Regel im Kleingedruckten deshalb unwirksam.

Als Germanwings 157,42 Euro für gebuchte Flüge per Lastschrift einzog, wies das Konto eines Kunden keine ausreichende Deckung auf. Weil die Bank das Geld daraufhin zurückbuchte, forderte Germanwings für die Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro von dem Fluggast. Die Airline berief sich auf ihre AGB. Die Forderung sei begründet, weil die Unterbrechung des normalen Bezahlprozesses einen "hohen manuellen Aufwand" zur Folge habe. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hielt die Pauschale für überhöht und klagte.

Das Oberlandesgericht Hamm folgte den Verbraucherschützern. Hier gilt: Gebühren ja, Abzocke nein. Ein Kunde, der bei einem Lastschriftverfahren nicht für die erforderliche Deckung seines Kontos sorgt, muss zwar grundsätzlich den entstandenen Schaden ersetzen. Eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 50 Euro übersteigt jedoch die erstattungsfähigen Kosten erheblich. Denn der Personalaufwand der Fluglinie stellt keinen erstattungsfähigen Schaden dar.

Eine Regelung im Kleingedruckten, die unabhängig vom entstandenen Schaden eine Pauschale von 50 Euro pro Rücklastschrift vorsieht, ist unzulässig. Germanwings darf keine so hohen Bearbeitungspauschalen für geplatzte Lastschriften verlangen (OLG Hamm, Urteil vom 31. 1. 2008, Az. 17 U 112/07, n. rk.).

Hinweis der Redaktion:

Das Urteil dürfte auch andere Branchen treffen. Denn Extragebühren zwischen 7 und 25 Euro für Rücklastschriften verlangen auch Mobilfunkanbieter, Telefondienstleister oder der Möbelhandel. Ob solche Pauschalen zulässig sind, muss abschließend der Bundesgerichtshof klären. Das OLG Hamm hat die Revision zugelassen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Rechtstipp
Behalten Sie die Deckung Ihres Kontos im Auge. Denn platzt eine Abbuchung, müssen Sie für die Mehrkosten aufkommen. Diese sollten laut Verbraucherzentrale nicht mehr als 10 Euro betragen.

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