Zur Duldung und Nutzung eines Nachbargrundstücks nach dem Hammerschlags- und Leiterrecht

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Wollen Sie das Nachbargrundstück für Arbeiten an Ihrem Haus nach dem sogenannten Hammerschlags- und Leiterrecht in Anspruch nehmen, müssen Sie Ihren Nachbarn zuvor rechtzeitig und konkret über die geplanten Arbeiten unterrichten (z.B. Umfang, Beginn, Dauer). Die Anzeige ist dabei Voraussetzung für die Ausübung des Rechts und nicht für das Bestehen eines Duldungsanspruchs.

Eine Grundstückseigentümerin wollte auf dem Nachbargrundstück ein Gerüst aufstellen, um an der Giebelwand ihres Hauses Sanierungsarbeiten ausführen zu lassen. Das Gebäude grenzt unmittelbar an das Nachbargrundstück.

Im April 2009 kündigte die Frau ihrem Nachbarn an, ab der ersten Juniwoche 2009 die näher bezeichneten Arbeiten durchzuführen. Diese würden zwei bis drei Wochen dauern. Sie bat den Nachbarn, das Betreten und die Nutzung seines Grundstücks sowie das Aufstellen eines Gerüsts zur Durchführung der Sanierungsarbeiten zu erlauben. Später korrigierte sie die Nutzungsdauer auf einem Zeitraum von vier Wochen. Der Nachbar versagte seine Zustimmmung. Daraufhin klagte die Frau auf Duldung.

Der Bundesgerichtshof wies den Fall an die Vorinstanz zurück, um den Sachverhalt genauer aufklären zu lassen, stellte in diesem Zusammenhang aber grundsätzlich fest: Duldungs- und Nutzungsanspruch beim Hammerschlags- und Leiterrecht sind zwei Paar Schuhe.

Ein Duldungsanspruch kann sich aus dem Landesnachbarrechtsgesetz ergeben. Das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht (hier: § 24 Abs. 1 NachbG Nordrhein-Westfalen) sieht vor, dass ein Berechtigter vom Nachbargrundstück aus bestimmte Arbeiten an dem auf seinem Grundstück stehenden Gebäude durchführen darf.

Nach der hier maßgeblichen landesrechtlichen Vorschrift ist die Befugnis auf Bau- und Instandsetzungsarbeiten beschränkt. Dazu gehören auch Unterhaltungsarbeiten (z.B. zur Schadensvermeidung) sowie Baumaßnahmen, um das Gebäude in einen den heutigen Erfordernissen entsprechenden Zustand zu versetzen (z.B. Wärmedämmung). Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Nachbar die Nutzung seines Grundstücks zu dulden.

Reine Verschönerungsmaßnahmen fallen hingegen nicht unter den Schutz der Vorschrift. Diese Abgrenzung ist im vorliegenden Fall durch das Landgericht zu klären.

Sofern ein Duldungsanspruch besteht, darf die Grundstückseigentümerin vom Hammerschlags- und Leiterrecht aber erst dann Gebrauch machen, wenn sie diese Absicht mindestens einen Monat vor Beginn der Arbeiten angezeigt hat. Hierzu muss sie sowohl den Beginn der Arbeiten konkret (das heißt nach Tag und Uhrzeit) als auch deren Dauer angeben. Ebenso sind Art und Umfang der beabsichtigten Grundstücksnutzung so genau wie möglich zu bezeichnen.

Wichtig ist dabei, dass die Anzeige der beabsichtigten Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts die Voraussetzung für die tatsächliche Inanspruchnahme ist, nicht für das Bestehen des Duldungsanspruchs.

Folge: Verweigert der Nachbar die Nutzung, darf der Berechtigte deshalb sein Recht nicht im Wege der Selbsthilfe durchsetzen, sondern muss auf Duldung klagen. Ausnahme: Im Falle eines Notstandes (§ 904 BGB). Hat die Klage Erfolg, steht der Nutzung aufgrund gerichtlicher Entscheidung dann nichts mehr entgegen (BGH, Urteil vom 14.12.2012, V ZR 49/12 ).

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