Zum Anspruch von Nachbarn auf Kappen und Beseitigung von Bäumen

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Ein Grundstückseigentümer kann die Kappung von Bäumen bzw. die Beseitigung überhängender Äste an der Grundstücksgrenze nicht immer verlangen. Dem kann entgegenstehen, dass dem Nachbarn von der Gemeinde verbindliche Vorgaben für den Rückschnitt gemacht wurden (z.B. eine Höhenbegrenzung) oder dass keine ausreichende Beeinträchtigung des Grundstücks vorliegt.

Ein Grundstückseigentümer verlangte von seinem Nachbarn, die überhängenden Äste eines Nadelbaums an der Grundstücksgrenze zu beseitigen. Außerdem sollte er drei weitere Bäume, die jedoch an der Grenze zur öffentlichen Straße standen, bis auf eine Höhe von 4 mkappen. Die Bäume würden dem Grundstück die Sonne nehmen und so die Nutzung beeinträchtigen. Zudem würden die herabfallenden Nadeln und kleinen Äste den Grundstückswert erheblich mindern.

Der Nachbar wollte sich darauf nicht einlassen und verwies auf einen Bescheid der Gemeinde. Danach war ihm untersagt worden, die Äste über eine Höhe von 3 mhinaus zu entfernen.

Das Landgericht Coburg verpflichtete den Eigentümer des Nadelbaums – auch künftig – den Überhang der Äste an der gemeinsamen Grundstücksgrenze bis auf eine Höhe von 3 mzu entfernen. Die Beschattung und die herabfallenden Ästen und Nadeln des Nadelbaumes muss der Grundstücksnachbar nicht hinnehmen.

Sowohl der Eigentümer des Nadelbaums als auch das Gericht sind aber an den Bescheid der Gemeinde gebunden, wonach Äste bis zur Höhe von 3 mzu entfernen sind, nicht jedoch höher gelegene Äste.

Der Grundstückseigentümer kann hingegen weder die Kappung noch die Beseitigung der drei Bäume auf der Grundstücksgrenze seines Nachbarn zum öffentlichen Grund verlangen. Eine Verschattung kann nur zu einer Eigentumsbeeinträchtigung führen, wenn die Abstandsflächen nicht eingehalten worden. Der Grenzabstand zum Grundstück des Klägers wurde hier jedoch nicht verletzt.

Auch liegt keine sonstige, außergewöhnlich schwere Eigentumsbeeinträchtigung vor. Die umstrittenen Bäume werfen zum einen nicht den ganzen Tag über Schatten auf das Nachbargrundstück. Zum anderen waren die Bäume bereits vorhanden als der Mann das Grundstück erwarb. Er wusste also, worauf er sich einlässt (LG Coburg, Urteil vom 26.8.2015, 12 O 118/15 ).

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