Winterdienst: Hobelspäne als Streugut ungeeignet

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Wer einen eisglatten Gehweg mit Hobelspänen streut, erfüllt seine Räum- und Streupflicht nur unzureichend. Das Streumittel entfaltet zu wenig abstumpfende Wirkung. Kommt es deshalb zu einem Unfall, haften sowohl die Hauseigentümerin als auch die Mieterin auf Schadensersatz.

Eine Passantin rutschte auf einem eisglatten Gehweg aus und brach sich dabei den Arm. Der Gehweg war von der Mieterin lediglich mit Hobelspänen gestreut worden. Diese behauptete, aufgrund des massiven Wintereinbruchs seien im fraglichen Zeitpunkt weder Salz noch Split erhältlich gewesen und sie habe über kein anderes Streugut verfügt.

Die Verletzte verlangte Schadensersatz von der Hauseigentümerin und der Mieterin, weil diese die Verkehrssicherungspflichten verletzt haben. Die Mieterin habe den ihr übertragenen Winterdienst nicht ordnungsgemäß versehen, da Holzspäne als Streugut ungeeignet seien. Die Hauseigentümerin wusste vom Einsatz der Hobelspäne. Sie habe insoweit ihre Aufsichts- und Kontrollpflicht verletzt und hafte deshalb mit.

Das Oberlandesgericht Hamm folgte der Argumentation der verletzten Passantin. Sie kann Schadensersatz sowohl von der Mieterin als auch von der Hauseigentümerin verlangen, da diese ihre Räum- und Streupflichten verletzt haben. Der Winterdienst konnte mit den Holzspänen nicht ausgeführt werden, da diese keine abstumpfende Wirkung haben. Saugen die Späne sich mit Feuchtigkeit voll, werden sie rutschig. Sie sind somit als Streumittel ungeeignet.

Die Mieterin kann sich nicht darauf berufen, kein anderes Streumittel zur Verfügung gehabt zu haben. Sie muss sich um die Bevorratung von geeignetem Streugut kümmern. War aufgrund des strengen Winters keines mehr vorrätig und auch nicht erhältlich, muss sie das konkret nachweisen und belegen. Daran fehlte es hier. Neben der Mieterin muss auch die Hauseigentümerin zahlen, da sie vom Einsatz der Hobelspäne wusste.

Allerdings trifft die Passantin eine Mitschuld am Unfall. Sie muss die Hälfte des Schadens selbst tragen, da sie auf ihrem Weg von der schneefreien und sicheren Fahrbahn auf den deutlich sichtbar vereisten Weg wechselte und dort stürzte (OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2014, 6 U 92/12, NJW-RR 2015 S. 475).

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