Videoüberwachung: Datenschutz gilt auch für Privatleute

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Auch wer als privater Grundstückseigentümer Haus und Hof mit einer Kamera überwacht (z.B. aus Angst vor Einbrechern), muss die EU-Datenschutzrichtlinie einhalten.

Das Haus eines tschechischen Grundstückseigentümers war mehrfach angegriffen worden. Um sich und seine Familie vor Kriminellen zu schützen, installierte der Mann eine nicht schwenkbare Kamera. Er zeichnete auf, was am Hauseingang geschah. Auf dem Bild konnte er auch die Straße und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses überwachen. Die Aufnahmen landeten auf einer Festplatte und ließen sich nicht in Echtzeit abrufen.

Beim nächsten Übergriff wurden zwei Verdächtige gefilmt und identifiziert. Einer der beiden Täter sah sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und argumentierte, er sei ohne seine Einwilligung im öffentlichen Raum gefilmt worden. Die Aufnahmen hätten nicht verwendet werden dürfen.

Die zuständigen tschechischen Datenschützer gaben ihm Recht und verhängten gegen den Hauseigentümer ein Bußgeld. Dagegen zog dieser vor Gericht – und das Verfahren ging bis zum Europäischen Gerichtshof.

Der EuGH entschied, die europäische Richtlinie für den Datenschutz gilt auch für die private Videoüberwachung öffentlichen Raums. Das bedeutet, die betroffenen Personen müssen der Verarbeitung ihrer Daten zugestimmt haben. Dazu zählt auch eine Videoüberwachung, bei der personenbezogene Daten aufgezeichnet und gespeichert werden.

Straftaten können mit Videoüberwachung zwar verhindert oder aufgeklärt und somit Schäden von Eigentum und Gesundheit abgewandt werden. Trotzdem ist hierbei große Zurückhaltung geboten und Aufnahmen von Überwachungsanlagen an Privathäusern für persönliche und familiäre Tätigkeiten sind nur ausnahmsweise und in engen Grenzen erlaubt.

Konkret darf das eigene Grundstück gefilmt werden; die Straße und das gegenüberliegende Grundstück sind aber tabu. Denn eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet, kann nicht als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit angesehen werden. So lag es aber hier im Fall, weshalb das Überwachungssystem rechtswidrig anzusehen.

Es gibt aber auch Ausnahmen: Die Datenverarbeitung darf dann ohne die Einwilligung der betroffenen Person erfolgen, wenn sie zur Verwirklichung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist.

Um Erlaubnis gefragt werden muss ferner auch nicht, wenn dies unmöglich ist oder unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen eigene Regeln erlassen, wenn es um die Verhütung oder Aufklärung von Straftaten geht (EuGH, Urteil vom 11.12.2014, C-212/13 ).

Hinweis der Redaktion:

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt die Richtlinien für die private Videoüberwachung vor. Es unterscheidet zwischen öffentlichen und nicht öffentlich zugänglichen Räumen. Im öffentlich zugänglichen Raum (z.B. auf Bahnhöfen, Flughäfen, in Hotel-Lobbys, Tankstellen, Kaufhäusern, Schalterhallen, Restaurants, Kinos, Theater und Fußgängerzonen) ist eine Videoüberwachung ohne Hinweisschild immer rechtswidrig; nicht öffentliche Räume (z.B. Firmengelände, Privatgrundstücke - einschließlich der Eingangsbereiche) dürfen nur unter strengen Auflagen heimlich elektronisch überwacht werden (z.B. um Straftaten aufzudecken). Nachbargrundstücke oder Teile öffentlicher Wege dürfen nicht im Bereich der Kameras liegen.

Die deutschen Datenschutzbeauftragten haben eine Orientierungshilfe veröffentlicht, die genau auflistet, was Hausbesitzer alles beachten müssen, bevor sie eine Kamera installieren (vgl. beispielsweise http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de; Sichtwort: Orientierungshilfe Videoüberwachung).

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