Seilbahn auf Kinderspielplatz ist von Nachbarn zu dulden

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Die von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen müssen von den Anwohnern hingenommen werden. Kinderlärm ist von Gesetzes wegen privilegiert und gilt nicht als schädliche Umwelteinwirkung.

Eine Anwohnerin fühlte sich von einer Seilbahn auf einem Spielplatz gestört. Der Spielplatz liegt unterhalb ihres Hausgrundstückes. Das Spielgerät verläuft in nur rund zehn Meter Entfernung zu ihrem Balkon. Die Frau hielt die mit der Benutzung der Seilbahn verbundenen Geräusche für unzumutbar. Sie klagte auf Beseitigung des Geräts.

Doch ohne Erfolg. Die Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sahen in den Geräuschen, die üblicherweise von einem Kinderspielplatz ausgehen, keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG. Dies gilt sowohl für den Lärm, den spielende Kinder verursachen, als auch für die Geräusche von Spielgeräten.

Kinderlärm ist somit per Gesetz privilegiert. Ein atypischer Fall, der zu einer anderen Bewertung führen könnte, liegt hier erkennbar nicht vor. Denn die Gemeinde hat den Interessen der Nachbarschaft ausreichend Rechnung getragen. Der Standort der Seilbahn ist mit Rücksicht auf die Anwohner auf dem zur Verfügung stehenden Platz gewählt worden. Außerdem hat der Spielplatz feste Öffnungszeiten (hier: von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr) und darf lediglich von Kindern bis 14 Jahren benutzt werden. Spielstätte und Spielbetrieb sind somit hinzunehmen (OLG Koblenz, Urteil vom 24.10.2012, 8 A 10301/12.OVG ).

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