Rückschnitt muss bis zur Höhe der Sichtschutzwand erfolgen

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Grenzabstände von Bäumen und Pflanzen und die Frage nach deren zulässiger Höhe geben immer wieder Anlass zu Nachbarstreitigkeiten. Das Amtsgericht München hat dazu entschieden: Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Sie sind bis zur Höhe der Sichtschutzwand zurückzuschneiden und eindringende Wurzeln sind zu entfernen.

Das Grundstück zweier Nachbarn trennt seit vielen Jahren ein Sichtschutzzaun von zwei Meter Höhe. Dahinter sind Eiben und Thujen gepflanzt. Diese Pflanzen überragen inzwischen den Zaun um mehr als 20 cm.

Daran störte sich der eine Nachbar, dessen Grundstück durch den Bewuchs massiv verschattet wurde. Zudem zeigt der Boden Schäden durch Nadelbefall und eindringende Wurzeln auf. Der Grundstückseigentümer verlangte deshalb den Rückschnitt der beiden giftigen Pflanzen sowie das Entfernen der Wurzeln auf seinem Grund. Der Nachbar weigerte sich jedoch und betonte, die Pflanzen stünden hinter der Schutzwand.

Das Amtsgericht München entschied, Eiben und Thujen sind auf die Höhe des Sichtschutzzaunes zurückzuschneiden und die eingedrungenen Wurzeln zu entfernen.

Zwar ist der gesetzlich geregelte Mindestabstand zur Grundstücksgrenze von Pflanzen grundsätzlich nicht einzuhalten, wenn sich die Pflanzen hinter einer Mauer oder dichten Einfriedung befinden. Dies gilt aber nur, solange die Pflanzen den Sichtschutz nicht erheblich überragen.

Davon kann hier aber nicht ausgegangen werden, weil infolge der Höhe der Pflanzen bereits eine starke Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks eingetreten ist (hier: durch Beschattung, Nadelbefall und Wurzeln; AG München, Urteil vom 29.3.2012, 173 C 19258/09 ).

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