Nachbargrundstück ist keine Müllhalde

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Zwei Reihenhausnachbarn lagen wiederholt miteinander im Streit. Als der eine Eigentümer nach einer Reise nach Hause kam, stellte er fest, dass auf seiner Terrasse Hausmüll und anderer Unrat abgestellt worden war.

Eine weitere Nachbarin konnte bezeugen, dass der Reihenhausnachbar, mit dem er verstritten war, in der Nacht einen Müllsack auf die Terrasse geworfen hatte. Sie hatte das fotografiert. Außerdem hatte die Frau gehört, wie der Nachbar zwei Monate zuvor androhte, das Nachbargrundstück zuzumüllen. Anschließend fand sich Abfall auf der Terrasse.

Der Eigentümer des betroffenen Grundstücks verlangte daraufhin eine Unterlassungerklärung des Verunreinigers. Dieser weigerte sich, eine solche abzugeben. Deshalb sah man sich vor Gericht.

Das Amtsgericht München entschied, die Verschmutzung des Nachbargrundstücks stellt eine Eigentumsbeeinträchtigung dar, die der Eigentümer nicht hinnehmen muss. Auf eine Substanzverletzung kommt es dabei nicht an: Müll darf nicht einfach auf einem fremden Grundstück gelagert werden. Der Eigentümer kann deshalb Unterlassung verlangen.

Da der Nachbar hier durch die Beweise - das heißt, Foto und glaubhafte Zeugenaussage - als Täter feststeht und auch eine Wiederholungsgefahr gegeben ist, wird ihm das Abstellen des Mülls auf dem fremden Grundstück untersagt. Im Fall der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 50.000,00 €, ersatzweise bis zu sechs Monaten Ordnungshaft (AG München, Urteil vom 26.9.2011, 231 C 28047/10 ).

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