Nachbar haftet, wenn Grenzwand bei Abriss beschädigt wird

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Wird eine Grenzwand, an die vom Nachbargrundstück aus ein anderes Gebäude angebaut ist, beim Abriss des Anbaus beschädigt, haftet der Nachbar für dabei auftretende Schäden. Dies gilt auch für den Fall, dass es sich bei den Schäden um unvermeidliche Folgen des Abrisses handelt.

Auf zwei benachbarten Grundstücken verlief die Außenwand des auf dem einen Grundstück errichteten Gebäudes entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze. An diese Wand hatten die vorherigen Eigentümer einen Anbau ohne eine eigene Grenzwand errichtet.

Im Jahr 1988 erwarb der neue Eigentümer das Grundstück und ließ 2009 den Anbau durch ein Fachunternehmen abreißen, ohne die Bodenplatte zu entfernen.

Nach dem Abbruch am Gebäude traten am Nachbarhaus im Teilbereich der Außenwand Putz- und Mauerschäden und Feuchtigkeitsschäden im Keller auf. Der Nachbar verlangte auf Gutachtenbasis Schadensersatz in Höhe von 10.600,00 €.

Der Bundesgerichtshof sprach diesen in voller Höhe zu. Der Nachbar haftet für die Abriss-Schäden nach § 823 Abs. 1 BGB. Die Schäden an der Grenzwand waren in seinem Auftrag verursacht worden, sodass die Beeinträchtigung des Eigentums auch ihm zugerechnet werden kann.

Zwar waren die Schäden vom beauftragten Abrissunternehmen herbeigeführt worden, jedoch konnte dem Unternehmen kein Fehlverhalten vorgeworfen werden. Die Schäden waren vielmehr aufgrund der baulichen Verbindung der Gebäude eine unvermeidliche Folge des in Auftrag gegebenen Abrisses.

Der Nachbar war berechtigt, den in seinem Eigentum stehenden Anbau abreißen zu lassen, er durfte dabei jedoch das Eigentum des anderen Grundstückseigentümers jedoch nicht dauerhaft beschädigen. Das gilt selbst dann, wenn es sich um eine unvermeidliche Folge des Abrisses handelt. Den Nachbarn trifft insoweit der Vorwurf der Fahrlässigkeit. Denn dass es zu solchen Schäden kommen würde, drängte sich angesichts der baulichen Verbindung auf und war zumindest vorhersehbar.

Somit ist sowohl Ersatz für die Wiederherstellung einer funktionsfähigen Außenwand zu leisten als auch die Feuchtigkeitsschäden im Keller zu erstatten.

Dieser beruht auf dem verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch. Ein solcher Schadensersatzanspruch ist gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Grundstückseigentümer nicht dulden muss, aber aus besonderen Gründen nicht unterbinden kann. Ersetzt werden damit verbundene Nachteile, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Zu solchen Einwirkungen gehört auch das Eindringen von Wasser BGH, Urteil vom 18.12.2015, V ZR 55/15 ).

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