Müssen Nachbarn Zigarettenrauch auf dem Balkon dulden?

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Wer auf seinem Balkon raucht, genießt den Vorteil, dass die eigene Wohnung rauchfrei bleibt. Doch es gibt Nachbarn, die sich am herüberziehenden Zigarettenqualm stören und das Rauchen zeitlich einschränken lassen wollen. Zu Recht?

Ein Ehepaar fühlte sich durch die eine Etage unter ihm wohnenden Nachbarn gestört. Diese rauchten auf dem Balkon. Die Eheleute trugen vor, sie könnten sich nicht auf ihrem Balkon aufhalten. Der Zigarettenqualm zöge zu ihnen hoch. Außerdem könnten sie nur in den Rauchpausen der Nachbarn lüften.

Sie verlangten deshalb, den Nachbarn das Rauchen zu bestimmten Uhrzeiten zu untersagen. Dazu reichten sie ein detailliertes Protokoll ein, wann die Nachbarn auf ihrem Balkon rauchten.

Das Landgericht Potsdam entschied, für ein zeitliches Rauchverbot gibt es keine Rechtsgrundlage. Das Ehepaar muss den Zigarettenqualm hinnehmen. Er kann sich nicht auf einen Fall des Passivrauchens berufen, denn es liegt keine erkennbare Gesundheitsgefahr vor. Auch ist kein Verstoß gegen Raucherschutzgesetze festzustellen. Das Ehepaar kann vielmehr seinen Balkon weiterhin nutzen. Die Balkone liegen mehrere Meter auseinander, sodass der Rauch abziehen kann (LG Potsdam, Urteil vom 14.3.2014, 1 S 31/13 ).

Anmerkung der Redaktion:

Das LG Potsdam hat die Revision gegen das Urteil zugelassen, weil die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist (z.B. ist die Frage nach Kriterien, wann, wo und wie viel geraucht werden darf, von öffentlichem Interesse). Der Bundesgerichtshof soll nun entscheiden.

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