Lichtreflexionen und Blendwirkungen: Können Sie sich dagegen wehren?

1. Was versteht man unter Lichtimmissionen?

Dabei geht es um Belästigungen und Störungen durch Lichteinwirkungen. Sei es, dass eine Neonlichtreklame direkt in Ihr Schlafzimmer hineinleuchtet und Ihnen den Schlaf raubt oder die weiß getünchte Hauswand Ihres Nachbarn sie blendet. Die nachfolgende Übersicht fasst die typischen Fragen zu diesem Problemkreis zusammen, die immer wieder Anlass zu Nachbarstreitigkeiten bieten.

2. Übersicht zu Lichtimmissionen

Was gilt für Leuchtreklamen?

Werden Sie auf Ihrem Grundstück oder in Ihrer Wohnung durch das Licht oder Geflacker gewerblicher Neonlichtreklamen an der Außenfassade des Nachbarhauses gestört, liegt regelmäßig eine wesentliche Beeinträchtigung vor. In diesen Fällen haben Sie gegenüber Ihrem Nachbarn einen Abwehr- und Beseitigungsanspruch (LG Düsseldorf, Urteil vom 5.3.1997, 2 O 39/97, DWW 1997 S. 188).

Tragen Sie am besten vor, dass die Belästigung durch eine Verlegung der Leuchtreklametafeln an eine andere Stelle vermeidbar ist und zugleich das Interesse des Nachbarn am Werbezweck gewahrt bleibt.

Auf den Grundsatz der am wenigsten nachbarstörenden Anbringung der Lichtreklame können Sie sich auch gegenüber einem Geschäftsraummieter berufen. Auch wenn dieser ein vertraglich eingeräumtes Recht hat, mit Leuchtreklamen an den Außenwandflächen zu werben, muss er seine Neonlichter so anbringen, abschirmen oder reduzieren, dass Sie davon möglichst nicht gestört werden.

Was gilt für Skybeamer und andere Laser- und Himmelsstrahler?

Es ist in Mode gekommen, mit starken Scheinwerfern den Himmel anzustrahlen. Laser- und Himmelsstrahlen werden häufig von Diskotheken oder Gaststätten zu Werbezwecken eingesetzt.

Gegen diese Art der Lichtwerbung hatten mehrere Bürger geklagt, die sich durch die grellen, aggressiven Reflexe des sogenannten Skybeamers am nächtlichen Himmel in Gesundheit und Wohlbefinden beeinträchtigt fühlten.

Ihre Abwehransprüche bleiben jedoch ohne Erfolg: Die Powerstrahlen der Himmelsstrahler stellen keine grenzüberschreitende Beeinträchtigung dar. Sie sind nicht heller als eine wolkenlose Vollmondnacht (OLG Zweibrücken, Urteil v. 29.1.2000, 7 U 161/00).

Bessere Chancen haben Sie unter Umständen, wenn Sie aufgrund öffentlich-rechtlicher Sondervorschriften gegen die Laser- und Himmelsstrahler vorgehen (z.B. § 33 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO).

Allerdings reicht es nicht aus, wenn für die Lichtwerbung lediglich keine Baugenehmigung vorliegt. Von der Lichtimmission muss zudem eine allgemeine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, beispielsweise wenn Verkehrsteilnehmer durch das Strahlenbündel abgelenkt werden und dadurch der Straßenverkehr gefährdet wird. In diesen Fällen haben Sie einen Anspruch auf sofortige Beseitigung des Laserstrahls (Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.12.1995, 14 CS 95.3588, BauR 1996 S. 537).

Was gilt für Blendwirkungen und Lichtreflexe?

Blendwirkungen durch natürliches Sonnenlicht sind im Allgemeinen nicht abwehrfähig. Hierbei handelt es sich um eine bloße ästhetische Beeinträchtigung, die Sie als Nachbar hinnehmen müssen.

Beispiel:

Ein Hauseigentümer darf seine Fassade strahlend weiß anstreichen. Auch wenn Sie als Nachbar dadurch grellen Reflexionen ausgesetzt sind, können Sie die Blendwirkungen auf Ihr Grundstück nicht abwehren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.9.1990, MDR 1991 S. 57).

Anders wenn die Blendwirkung von einem Glasdach ausgeht, das die Sonnenstrahlen zu einem konzentrierten Lichtstrahl bündelt. Im entschiedenen Fall strahlte das Licht in ein Bürogebäude und verursachte bei den Angestellten Augenschmerzen (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.7.1995, DWW 1998 S. 57).

Auch Lichtreflexionen von Dachfenstern wurden schon als unzulässige Störung angesehen, wenn sie extremer Natur sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 9.2.2009, 10 U 146/08). Glasierte Dachziegel können eine ähnliche Wirkung hervorrufen und einen Beseitigungsanspruch auslösen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.7.2007, 3 S 1654/06).

Was gilt für Schweinwerfer, Lichtstrahler oder Straßenlaternen?

Gegen gezielt auf Ihr Grundstück ausgerichtete Scheinwerfer oder Lichtstrahler (z.B. Außenbeleuchtungen, Strahler als Sicherheitseinrichtung für Grundstücke) können Sie sich als Nachbar erfolgreich zur Wehr setzen. Eine solche Beeinträchtigung müssen Sie nicht hinnehmen.

Beispiel:

Ein Hauseigentümer fühlte sich von einer von seinem Nachbarn an dessen Hauseingang angebrachten Leuchte um den Schlaf gebracht. Die Außenbeleuchtung wurde mit einer Glühbirne von 40 Watt/matt betrieben. Dem Nachbarn wurde im Prozess der nächtliche Dauerbetrieb seiner Leuchte untersagt. Die 40-Watt-Glühbirne stört. Das Gefühl erheblicher Lästigkeit ist hierfür ausreichend. Dem Hauseigentümer ist auch nicht zuzumuten, die Rollläden im Schlafzimmer herunterzulassen oder Gardinen anzubringen, um die Lichteinwirkung auf ein zumutbares Maß zu reduzieren (LG Wiesbaden, Urteil vom 19.12.2001, 10 S 46/01, NJW 2002 S. 615).

Eine nachträglich direkt vor dem Haus erstellte Straßenlaterne empfand ein Grundstückseigentümer als störend und klagte. Ohne Erfolg: Im innerstädtischen Bereich ist die Leuchtwirkung sowohl ortsüblich als auch dem erforderlichen Straßenbeleuchtungskonzept gemäß. Die Laterne blieb stehen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.6.2010, 1 A 10474/10.OVG).

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.