Klimaschutz versus Denkmalschutz: Solaranlage auf Pfarrscheuer unzulässig

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Bei einer behördlichen Ermessensentscheidung können die Interessen des Klimaschutzes hinter denen des Denkmalschutzes im Einzelfall zurücktreten, sofern es sich um ein besonders schützenswertes Gebäudeensemble handelt. Einer Pfarrgemeinde darf deshalb die Genehmigung versagt werden, auf dem Dach der Pfarrscheuer eine Photovoltaikanlage zu errichten.

Eine katholische Kirchengemeinde beantragte bei der zuständigen Behörde eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Sie wollte auf dem Dach der Pfarrscheuer eine Photovoltaikanlage errichten. Die Behörde lehnte dies ab, weil diese Anlage das Erscheinungsbild des Pfarrhauses als Kulturgut erheblich beeinträchtige.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab der Behörde Recht, die ermessensfehlerfrei entschieden hat. Die katholische Kirchengemeinde darf auf dem Doch ihrer Pfarrscheuer keine Photovoltaikanlage errichten. In diesem Fall geht der Denkmalschutz vor.

Das verfassungsrechtlich geschützte Ziel des Klimaschutzes führt dazu, dass Beeinträchtigungen des äußeren Erscheinungsbildes eines Kulturdenkmals durch Photovoltaikanlagen zwar in stärkerem Maße hinzunehmen sind als andere bauliche Veränderungen.

Gleichwohl können die Belange des Denkmalschutzes vorrangig sein. Hier ist das bauliche Ensemble aus Pfarrhaus und Pfarrscheune denkmalpflegerisch besonders schützenswert. Die Gebäude liegen erhöht und werden aus dem öffentlichen Raum als zusammengehörig wahrgenommen. In unmittelbarer Umgebung des Pfarrhofes befinden sich zudem keine weiteren Photovoltaikanlagen. Deshalb darf hier der Klimaschutz hinter den Denkmalschutz zurückgestellt werden (VG Sigmaringen, Urteil vom 4.7.2013, 7 K 2306/12 ).

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