Klimaschutz versus Denkmalschutz: Solaranlage auf Pfarrscheuer unzulässig

 - 

Bei einer behördlichen Ermessensentscheidung können die Interessen des Klimaschutzes hinter denen des Denkmalschutzes im Einzelfall zurücktreten, sofern es sich um ein besonders schützenswertes Gebäudeensemble handelt. Einer Pfarrgemeinde darf deshalb die Genehmigung versagt werden, auf dem Dach der Pfarrscheuer eine Photovoltaikanlage zu errichten.

Eine katholische Kirchengemeinde beantragte bei der zuständigen Behörde eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Sie wollte auf dem Dach der Pfarrscheuer eine Photovoltaikanlage errichten. Die Behörde lehnte dies ab, weil diese Anlage das Erscheinungsbild des Pfarrhauses als Kulturgut erheblich beeinträchtige.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab der Behörde Recht, die ermessensfehlerfrei entschieden hat. Die katholische Kirchengemeinde darf auf dem Doch ihrer Pfarrscheuer keine Photovoltaikanlage errichten. In diesem Fall geht der Denkmalschutz vor.

Das verfassungsrechtlich geschützte Ziel des Klimaschutzes führt dazu, dass Beeinträchtigungen des äußeren Erscheinungsbildes eines Kulturdenkmals durch Photovoltaikanlagen zwar in stärkerem Maße hinzunehmen sind als andere bauliche Veränderungen.

Gleichwohl können die Belange des Denkmalschutzes vorrangig sein. Hier ist das bauliche Ensemble aus Pfarrhaus und Pfarrscheune denkmalpflegerisch besonders schützenswert. Die Gebäude liegen erhöht und werden aus dem öffentlichen Raum als zusammengehörig wahrgenommen. In unmittelbarer Umgebung des Pfarrhofes befinden sich zudem keine weiteren Photovoltaikanlagen. Deshalb darf hier der Klimaschutz hinter den Denkmalschutz zurückgestellt werden (VG Sigmaringen, Urteil vom 4.7.2013, 7 K 2306/12 ).

Weitere News zum Thema

  • Nachbar haftet, wenn Grenzwand bei Abriss beschädigt wird

    [] Wird eine Grenzwand, an die vom Nachbargrundstück aus ein anderes Gebäude angebaut ist, beim Abriss des Anbaus beschädigt, haftet der Nachbar für dabei auftretende Schäden. Dies gilt auch für den Fall, dass es sich bei den Schäden um unvermeidliche Folgen des Abrisses handelt. mehr

  • Doppelhaushälfte: Grenzbalkon des Nachbarn ist hinzunehmen

    [] Wird dem einem Eigentümer einer Doppelhaushälfte ein Grenzbalkon genehmigt, kann der andere Eigentümer nicht dagegen vorgehen. Es liegt kein Verstoß gegen das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme darin begründet, dass über den Balkon auf das Nachbargrundstück eingesehen werden kann. mehr

  • Zum Anspruch von Nachbarn auf Kappen und Beseitigung von Bäumen

    [] Ein Grundstückseigentümer kann die Kappung von Bäumen bzw. die Beseitigung überhängender Äste an der Grundstücksgrenze nicht immer verlangen. Dem kann entgegenstehen, dass dem Nachbarn von der Gemeinde verbindliche Vorgaben für den Rückschnitt gemacht wurden (z.B. eine Höhenbegrenzung) oder dass keine ausreichende Beeinträchtigung des Grundstücks vorliegt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.