Keine Änderung an der Grenze: Jägerzaun bleibt Jägerzaun

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Wird eine langjährige Grenzeinrichtung (hier: ein Jägerzaun) durch einen daneben errichteten höheren Holzzaun beeinträchtigt, kann der Grundstücksnachbar dessen Beseitigung verlangen.

Bereits im Jahr 1972 wurde auf einer Grenze zwischen zwei Grundstücken ein etwa 1 m hoher Jägerzaun errichtet. Nachdem das eine Grundstück verkauft wurde, errichteten die neuen Eigentümer in einem Abstand von 0,2 m parallel zum bestehenden Jägerzaun einen 2 m hohen blickundurchlässigen Holzzaun. Der Nachbar war damit nicht einverstanden und verlangte die Beseitigung des Holzzauns.

Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt/Main lag keine Beeinträchtigung des Jäugerzauns durch den Staketenzaum vor - und es wies die Klage ab. Der Nachbar reklamierte, das Landgericht habe die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht gewürdigt und erhob wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs Verfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht gab ihm Recht. Das Recht auf rechtliches Gehör wurde hier verletzt, weil ständige Rechtsprechung des BGH nicht berücksichtigt wurde. Danach gilt: Haben sich Grundstücksnachbarn ausdrücklich oder stillschweigend (z.B. durch Duldung) auf eine bestimmte Grenzeinrichtung geeinigt, kann auch verlangt werden, dass die vereinbarte Grenzeinrichtung erhalten bleibt und deren äußeres Erscheinungsbild nicht einseitig verändert wird.

Im Ergebnis kann hier also der Nachbar die Beseitigung des Holzzaunes verlangen, weil das Erscheinungsbild des ursprünglichen Jägerzaun durch den unmittelbar daneben errichteten höheren Holzzaun wesentlich beeinträchtigt wird. Das Landgericht muss dies nun neu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 5.7.2013, 1 BvR 1018/13 ).

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